Matthias Miersch
deutscher Politiker (SPD), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kommissarischer Generalsekretär der SPD, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken
- 2. Aug.
Angriff beim Berliner CSD: Union fordert schnelle Sicherheitsgesetze, Polizeigewerkschaft mahnt zur Vorsicht
Eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day, bei dem eine Polin getötet und 31 Menschen verletzt wurden, drängt die CDU/CSU-Union auf rasche Gesetzesänderungen, während die Polizeigewerkschaft vor übereilten Maßnahmen warnt.
- 11. Juni
Kanzler Merz mahnt Reformbereitschaft an – Opposition kritisiert Schieflage und Sozialkürzungen
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag rief Bundeskanzler Friedrich Merz die Deutschen auf, die anstehenden sozialen und wirtschaftlichen Reformen mit Wohlwollen anzugehen, während die Opposition der Koalition eine Schieflage und soziale Einschnitte vorwarf.
