Deutschland setzt 13-köpfige Kommission für Pflegereform bis Januar 2027 ein
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, die Kommission zur Pflegestruktur eingesetzt. Erste Vorschläge sollen bis Ende Januar 2027 vorliegen. Die Reform soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.
Auftrag der Kommission
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, die Kommission zur Pflegestruktur eingesetzt. Ihre 13 Mitglieder stammen aus dem Gesundheits-, Rechts- und Wirtschaftsbereich, und die Unterlagen der Regierung erlauben es dem Gremium, weitere Mitglieder aufzunehmen oder zusätzliche wissenschaftliche Expertise hinzuzuziehen. Den Vorsitz führen Gabriele Kuhn-Zuber, Berliner Juristin und Professorin, und Georg Cremer, ehemaliger Generalsekretär des Caritasverbands. Die Kommission soll die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung analysieren und eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung empfehlen. Sie muss zudem eine effizientere Pflegeversorgung prüfen und untersuchen, wie Prävention und frühe Rehabilitation stärker genutzt werden können.
Häusliche Pflege, Finanzierung und die Deckelung der Eigenanteile
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stellte die Stärkung der häuslichen Pflege in den Mittelpunkt des Auftrags, mit Blick auf die Angehörigen, die tagtäglich Pflege zu Hause übernehmen. Er rahmte die Aufgabe mit dem Kostendruck.
Die Kosten geraten außer Kontrolle, und zugleich bekommen die Menschen zu oft nicht die Pflege, die sie eigentlich brauchen.
Der Auftrag der Kommission zur Deckelung der Eigenanteile beschränkt sich auf eine Prüfung. Im Kabinettsbeschluss heißt es, eine Begrenzung der Eigenanteile für einen Pflegeheimaufenthalt solle lediglich geprüft werden – eine Forderung, die teilweise von der SPD kam. Bei der Finanzierung geht der Auftrag weiter: Er umfasst kapitalgedeckte Elemente und private Zusatzversicherungen, die Überführung nicht versicherungsbezogener Leistungen in die Haushaltsfinanzierung sowie Modelle für einen verfassungskonformen Sozialausgleich. Eine im Papier genannte Option ist ein Risikostrukturausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung, eine Forderung der SPD.
Zeitplan und politischer Streit
Die Kommission muss ihre ersten Vorschläge bis spätestens Ende Januar 2027 vorlegen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD entscheidet dann, welche davon sie übernimmt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte am 13. Oktober, die parlamentarischen Beratungen könnten im Februar 2027 beginnen. Das neue Pflegegesetz soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.
- Kabinett beschließt nach nächtelangen Gesprächen erste Entlastungsmaßnahmen für die Pflege
- Kabinett setzt die 13-köpfige Kommission zur Pflegestruktur ein
- Kommission soll bis Ende Januar erste Vorschläge vorlegen
- Parlamentarische Beratungen könnten laut Matthias Miersch beginnen
- Neue Pflegereform soll in Kraft treten
Die Einsetzung hatte sich Anfang Oktober verzögert, weil die Koalitionspartner über den Auftrag uneinig waren. Die SPD wollte Deckelungen für steigende Eigenanteile, während Unionspolitiker diese Idee ablehnten; ein Regierungssprecher verwies auf einen verbleibenden Beratungsbedarf. Die ersten Entlastungsmaßnahmen, die das Kabinett im September nach nächtelangen Gesprächen im Ministerkreis unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschlossen hatte, lindern die akute Unterdeckung nur kurzfristig. Die Pflegekassen erklären, sie bräuchten schnell Milliarden, um ihre Finanzen zu stabilisieren.
Reaktionen
Das Ministerium erklärt, Ziel seien eine gute Pflegeversorgung und ein Beitragssatz, der auch in den Jahren nach 2030 stabil bleibt. Der Chef der DAK-Gesundheit bezweifelt, dass bis Ende Januar ein tragfähiges Reformkonzept vorgelegt werden kann. Katrin Staffler (CSU), die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, lobte die Expertise der Beteiligten als Chance für einen echten Wandel in der Pflege. Gegenüber RP Online argumentierte sie, die Kommission müsse die häusliche Pflege genau in den Blick nehmen und die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege auflösen, die zu unflexiblen Angeboten und komplizierten Abrechnungen führe.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unter Vorsitz von Michaela Engelmeier warnte vor Einschnitten in der Pflege. Sie sagte, die Kommission dürfe nicht zum nächsten Spargremium werden.
Wir brauchen keine neuen Debatten über Kürzungen, sondern tragfähige Lösungen für eine solidarische Finanzierung.
Engelmeier fügte hinzu, die Zusammensetzung des Gremiums sei wichtig.