Merz verliert im Osten Boden, während Deutschlands Parteiensystem zersplittert
Fortsetzung von heute Morgen.
Friedrich Merz' CDU erlitt bei Landtagswahlen einen doppelten Schlag, der weniger lokal als strukturell wirkte. In Mecklenburg-Vorpommern gewann die AfD 38,2 % und drückte die CDU unter die Fünfprozenthürde, sodass die Partei erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Sitze in einem Landtag blieb. In Berlin lag Die Linke mit 25,7 % vorn, während die CDU mit 18,8 % zurückblieb und die AfD 16,3 % erreichte.
Die Zahlen zeigen eine Mitte-rechts-Partei, die von beiden Seiten in die Zange genommen wird: Die AfD erntet im Osten ländliche und proletarische Wut, während Die Linke Berlins Wohnungs- und Lebenshaltungskostenpolitik in Stimmen verwandelte.
- AfD, Mecklenburg-Vorpommern38,2
- SPD, Mecklenburg-Vorpommern35,5
- CDU, Mecklenburg-Vorpommern4,9
- Die Linke, Berlin25,7
- CDU, Berlin18,8
- AfD, Berlin16,3
Friedrich Merz wies Rücktrittsforderungen zurück und argumentierte, dass die Turbulenzen inzwischen über das Schicksal eines einzelnen Parteichefs hinausgingen.
„Wir erleben einen tiefgreifenden Wandel im Parteiensystem in Deutschland, das geht über die Frage meiner Person hinaus.“
Die Märkte behandelten das Ergebnis vorerst als Rauschen, der DAX stieg um 1,2 %, auch weil Deutschlands größte börsennotierte Unternehmen weit über Deutschland hinaus verkaufen. Doch die Bundesregierung kontrolliert 328 von 630 Sitzen im Bundestag, sodass nur ein bescheidenes Polster bleibt, falls sich konservativer Widerspruch verhärtet. Die nächste Bewährungsprobe ist nicht, ob Friedrich Merz das Wahlergebnis erklären kann, sondern ob er Steuer-, Renten- und Wachstumsreformen durchbringen kann, während die regionale Basis seiner Partei unter ihm aufbricht.
Nach Berichten von: Do Rzeczy, Deutsche Welle, Rzeczpospolita, wnp.pl, KrytykaPolityczna.pl, naTemat.pl