Jarosław Kaczyński
polnischer Politiker
Foto: President Of Ukraine from Україна, Public domain (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
- vorgestern
Berek legt im Sejm Eid ab – Präsident fehlt, Zusammenstöße vor dem Verfassungsgericht
Maciej Berek legte am 14. Oktober einen Eid ab, den Präsident Karol Nawrocki nicht anerkennen will, während es vor dem Verfassungsgericht in Warschau zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam.
- vorgestern
KO führt CBOS-Umfrage mit 28,6 % an, PiS legt um 3,2 Punkte zu; vier Parteien über 5-Prozent-Hürde
Koalicja Obywatelska kommt in der vom 5. bis 8. Oktober 2026 durchgeführten CBOS-Umfrage auf 28,6 % und liegt damit vor der PiS mit 18,2 %. Nur vier Parteien würden in den Sejm einziehen, während Razem, Rozwój Plus und Nowa Lewica die 5-Prozent-Hürde verfehlen.
- vor 4 Tagen
Łukasz Gibała gewinnt Stichwahl um das Amt des Stadtpräsidenten von Krakau mit 62,12 % gegen Piątkowska von der KO
Der frühere PO-Abgeordnete gewann am Sonntag, dem 11. Oktober, die vorgezogene Stichwahl bei einer Wahlbeteiligung von 44,27 %. Der Urnengang folgte auf die Abwahl von Aleksander Miszalski im Mai, und Donald Tusk erklärte, das Ergebnis müsse respektiert werden.
- vor 5 Tagen
Macierewicz gerät bei Smolensk-Gedenken in Warschau mit Gegendemonstrant aneinander
Beim monatlichen Smolensk-Gedenken in Warschau am Samstag, dem 10. Oktober, geriet Antoni Macierewicz mit einem Gegendemonstranten aneinander, der ein Transparent blockiert hatte. Jarosław Kaczyński nutzte seine anschließende Rede, um Gegnern vorzuwerfen, Verbündete Putins zu sein.
- 8. Okt.
Morawiecki trennt sich von der PiS und startet mit Rozwój Plus eine unabhängige Wahlkampagne
Der frühere polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bestätigt, dass seine Bewegung Rozwój Plus bei den Parlamentswahlen allein antreten wird, und tauscht mit der PiS-Führung gegenseitige Vorwürfe über Wirtschaftspläne, Staatsämter und Atomprojekte aus.
- 8. Okt.
Nawrocki bleibt der vertrauenswürdigste Politiker in der CBOS-Umfrage, Braun am wenigsten vertrauenswürdig
Präsident Karol Nawrocki liegt in der CBOS-Umfrage vom September mit 53 % Vertrauen auf dem ersten Platz, während 51 % Premierminister Donald Tusk misstrauen – ein Anstieg um 5 Punkte gegenüber August. Eine separate Umfrage von SW Research ergab, dass 46,1 % der Polen mit Tusks Amtsführung unzufrieden sind.
- 7. Okt.
Jarosław Kaczyński legt Kassationsbeschwerde beim Obersten Gericht im Verleumdungsverfahren gegen Radosław Sikorski ein
PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat Kassationsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil eingelegt, mit dem seine Verleumdungsklage wegen eines Beitrags von Außenminister Radosław Sikorski aus dem Jahr 2021 zur Smolensker Flugzeugkatastrophe abgewiesen wurde.
- 7. Okt.
Polnische Umfrage: Tusk-Koalition bei 220 Sitzen, rechte Parteien erreichen 240
Eine Umfrage von United Surveys für Wirtualna Polska zeigt die Koalicja Obywatelska mit 30,6 % an der Spitze, doch die Regierungspartner scheitern an der 5-Prozent-Hürde – damit fehlen Donald Tusks Koalition 11 Sitze zur Mehrheit im Sejm.
- 5. Okt.
Kaczyński fragt Polens Verteidigungsminister, ob Trump ihn wegen eines Regierungswechsels unter Druck gesetzt hat
Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński hat den stellvertretenden Ministerpräsidenten Władysław Kosiniak-Kamysz aufgefordert, klarzustellen, ob Donald Trump bei einem Treffen im März in Washington Druck auf ihn ausgeübt hat, die Regierungskoalition in Polen zu ändern.
- 4. Okt.
Umfrage: 48,9 % der Polen sagen, Jarosław Kaczyński habe keine Kontrolle über die PiS
Eine Umfrage von United Surveys unter 1.000 Erwachsenen zeigt, dass 48,9 % der polnischen Wähler glauben, Jarosław Kaczyński kontrolliere die Partei Recht und Gerechtigkeit nicht – 35,7 % sagen, er tue es.
- 2. Okt.
Morawiecki kündigt an, dass Rozwój Plus nach der PiS-Spaltung bei den Wahlen im nächsten Jahr eigenständig antritt
Der frühere polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bestätigt, dass seine Bewegung Rozwój Plus bei den kommenden Parlamentswahlen eigenständig antreten wird, und kritisierte die PiS für fiskalische Unverantwortlichkeit.
- 30. Sept.
EU-Gericht weist Polens Antrag auf Aussetzung des vorläufigen Mercosur-Handelsabkommens zurück
Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass Warschau keine schwerwiegenden Schäden durch das vorläufige Handelsabkommen nachweisen konnte, sodass der Vertrag vorläufig in Kraft bleibt, während Polens Hauptklage weiterläuft.
- 26. Sept.
Michał Moskal setzt Mitgliedschaft im PiS-Fraktionsclub nach Krypto-Lobbying-Vorwürfen aus
Der Abgeordnete Michał Moskal ist aus dem Fraktionsclub von Recht und Gerechtigkeit ausgetreten, nachdem Berichte bekannt wurden, wonach ein Entwurf für Krypto-Gesetze mit Zondacrypto-Chef Przemysław Kral geteilt wurde.
- 24. Sept.
Polen gewährt verheirateten Paaren gleichen Geschlechts mit eingetragenen EU-Trauscheinen gemeinsame Steuererklärung
Das polnische Finanzministerium hat eine allgemeine Steuerauslegung erlassen, die Paaren mit eingetragenen ausländischen gleichgeschlechtlichen Trauscheinen dieselben Steuerrechte wie Ehepaaren gewährt und damit den Widerstand des Präsidenten gegen eine gesetzliche Regelung umgeht.
- 23. Sept.
Polen nimmt ehemalige Regierungsmitarbeiter wegen 8,4 Millionen Złoty teurer Stiftungskampagne fest
Beamte des Zentralen Antikorruptionsbüros nahmen Anna Plakwicz und Piotr Matczuk im Zusammenhang mit einer 8,4 Millionen Złoty teuren Kampagne öffentlich-rechtlicher Medien fest, die 2017 für die Polnische Nationalstiftung durchgeführt wurde.
- 22. Sept.
Polnische Umfragen zeigen Regierungskoalition ohne Mehrheit, Konfederacja nähert sich PiS
Im September 2026 durchgeführte Umfragen zeigen, dass die Regierungsallianz von Donald Tusk keine parlamentarische Mehrheit erreicht, während die Unterstützung für Recht und Gerechtigkeit fragmentiert und rechte Konkurrenten zulegen.
- 20. Sept.
Kaczyński spricht auf Jugendkongress in Augustów und macht Vetos von 2017 für stockende Staatsreformen verantwortlich
Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, sagte vor knapp 300 Teilnehmern des ECR-Jugendkongresses, dass justizielle Vetos im Jahr 2017 die vollständige Staatsreform zum Scheitern gebracht hätten, während er vor einem für Oktober geplanten Parteitag wirtschaftliche Vorschläge umriss.
- 19. Sept.
Sławomir Skwarek verlässt Rozwój Plus und kehrt zur PiS-Fraktion zurück
Der Abgeordnete Sławomir Skwarek kehrte am Freitag zur PiS-Fraktion zurück, nachdem er die Gruppierung Rozwój Plus von Mateusz Morawiecki verlassen hatte. Dadurch erhöht sich die Zahl der PiS-Sitze im Sejm auf 147.
- 18. Sept.
Marcin Horała zum stellvertretenden Sejm-Marschall gewählt – besiegt PiS-Kandidaten
Polnische Abgeordnete wählten den Rozwój-Plus-Abgeordneten Marcin Horała am 18. September 2026 mit 254 Stimmen zum stellvertretenden Sejm-Marschall und besiegten damit den Kandidaten von Recht und Gerechtigkeit, Marcin Ociepa.
- 16. Sept.
Kommissarischer Rektor entlässt vier Mitarbeiter an Polens Akademie der Justiz im Zuge eines Ministeriumsstreits
Der kommissarische Rektor Sławomir Cudak betrat am 16. September 2026 das Büro der Akademie der Justiz in Warschau und entließ den früheren Rektor Michał Sopiński sowie drei weitere Mitarbeiter, was zu Polizeianzeigen und strafrechtlichen Ermittlungen führte.
