Regierung · Szczecin und Warschau

TV Republika übergibt Staatsanwaltschaft Szczecin Aufnahmen und Protokolle im Verfahren zum Tribunal-Protest

Die Staatsanwaltschaft in Szczecin erklärte am 19. November, TV Republika habe einen Datenträger mit Sendungsaufzeichnungen und Systemprotokollen zu den Ereignissen vom 16. Oktober am Verfassungstribunal in Warschau übersandt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von rmf24.pl, Rzeczpospolita und 24kurier.pl. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Szczecin, Warschau · Polen
Wie es dazu kam
  1. 11.11.Staatsanwaltschaftliche Verfügungen fordern Aufzeichnungen, Protokolle und Personalunterlagen an
  2. 12.11.CBZC-Beamte übergeben die Anordnung in der Warschauer Zentrale des Senders
  3. 19.11.Die Staatsanwaltschaft teilt mit, der Sender habe einen Datenträger mit einem Teil der Materialien geschickt

Materialien an die Staatsanwaltschaft gesandt

TV Republika hat einen Teil des Materials übergeben, das die Staatsanwaltschaft Szczecin angefordert hatte, teilte die Prokuratura Okręgowa w Szczecinie am 19. November mit. Sprecherin Julia Szozda sagte, Senderpräsident Tomasz Sakiewicz habe einen Datenträger per Post geschickt. Er enthalte eine Kopie der Aufzeichnung des Sendesignals des Senders für den 16. Oktober 2026, Protokolle des Sendesystems, eine Kopie der Sendelizenz und eine Kopie eines Dokuments, das die Organisationsstruktur des Senders festlegt. Die Anordnungen ergingen mit staatsanwaltschaftlichen Verfügungen vom 11. November 2026 und betrafen auch das System zur Erstellung der Nachrichtenticker auf dem Bildschirm sowie Personalunterlagen wie Schichtpläne, Dienstzuteilungen und Anwesenheitslisten. Die Staatsanwaltschaft erklärte, diese Dokumente fielen nicht unter das journalistische Geheimnis, und es seien keine elektronischen Geräte des Senders angefordert worden.

Beamte in der Zentrale

Beamte des Zentralen Büros zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (CBZC) übergaben die Anordnung am 12. November in der Warschauer Zentrale des Senders, und der Sender übertrug die Übergabe live. Mitarbeiter weigerten sich, die Dokumente herauszugeben, und stritten mit den Beamten, berichtet Rzeczpospolita. Sakiewicz sagte zu den Beamten, wie die Zeitung ihn zitiert:

„In Polen läuft ein „Putsch“ ab, durchgeführt unter Beteiligung der Polizei, und Sie erwarten, dass wir Materialien herausgeben, damit die Polizei sich verteidigen kann?“

Tomasz Sakiewicz, Präsident von TV Republika und Chefredakteur

Michał Rachoń und Jarosław Olechowski, beide Teil des Senderteams, folgten den Beamten zum CBZC-Büro in Ursynów. Dort verwies sie eine Sprecherin an die Staatsanwaltschaft Szczecin und erklärte, die Beamten führten lediglich Aufträge der Ermittler aus. Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, kritisierte das Vorgehen der Polizei und argumentierte, es zeige, dass Donald Tusk die Meinungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Polen beseitigen wolle.

Das Ermittlungsverfahren und sein Umfang

Die Staatsanwaltschaft Szczecin eröffnete ihr Ermittlungsverfahren am 22. Oktober zu den Ereignissen vom 16. Oktober vor dem Verfassungstribunal in Warschau. Innenminister Marcin Kierwiński erstattete die Anzeige, und der Fall betrifft mutmaßliche Straftaten gegen Polizeibeamte und den Ministerpräsidenten. Die Staatsanwaltschaft erklärt, das Verfahren umfasse drei Stränge: die öffentliche Beleidigung von Polizeibeamten, die öffentliche Aufforderung auf TV Republika, Informationen aus dem Privatleben einer Polizistin weiterzugeben, und die Einflussnahme auf Beamte, die die Versammlung absicherten. Die Versammlung war ein Protest von Anhängern und rechten Politikern gegen das, was sie als Übernahme des Tribunals durch Vertreter der Regierungskoalition betrachten.

Die Rangelei vom 16. Oktober

Rzeczpospolita berichtet, dass ein Mann während einer Rangelei an dem Gebäude, in dem sich das Büro von Adam Borowski befindet, eine Polizistin gestoßen habe und dass sie eine Kopfverletzung erlitt. Der Sender beschrieb die Ereignisse dort als „Angriff“ auf Borowskis Büro und zeigte ein Bild der Polizistin. In einem weiteren Vorfall nahmen Beamte einen Demonstranten fest, der davonlief, als sie seine Identität überprüfen wollten. Der Sender nannte die Festnahme einen „brutalen Polizeiangriff“, und Sakiewicz nannte die Beamtin eine „dumme kleine Dame“.

Reaktion des Ministers

Kierwiński reagierte auf der Plattform X mit einer Warnung an Menschen, die sich Beamten entgegenstellen:

„Jede Person, die Polizeibeamte angreift und deren Uniform beleidigt, wird dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Die Hetzmaschinerie wird nicht ungestraft bleiben.“

Marcin Kierwiński, Innen- und Verwaltungsminister

Die Materialien der Staatsanwaltschaft erreichten sie per Post, nachdem der Sender sich am 12. November geweigert hatte, sie den Beamten in seiner Zentrale auszuhändigen.

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