Regierung · Warschau

Sejm stimmt am Dienstag über Misstrauensantrag gegen die Regierung Tusk ab, Jurek vorgeschlagen

Rozwój Plus will Marek Jurek anstelle von Donald Tusk als Ministerpräsidenten einsetzen – eine Änderung, die mindestens 231 Stimmen im Sejm erfordert. Die Debatte soll am Dienstag, dem 17. November, um 15:00 Uhr beginnen, die Abstimmung des gesamten Hauses ist nach 16:45 Uhr vorgesehen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von naTemat.pl, www.gazetaprawna.pl, wpolityce.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: © Peter Potrowl, CC BY-SA 4.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt). Archivbild, 2018
Wie es dazu kam
  1. 5.11.Jurek erklärt seine Kandidatur für eine Übergangsregierung für ausgesetzt
  2. 17.11.Beginn der Debatte über den Misstrauensantrag angesetzt
  3. Nach 16:45 Uhr am 17. November 2026Abstimmung des gesamten Hauses über den Antrag angesetzt

Der Misstrauensantrag gegen die Regierung Tusk

Rozwój Plus, der Parlamentsklub unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, hat bei Sejm-Marschall Włodzimierz Czarzasty einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Donald Tusk geführten Ministerrat eingereicht. Derselbe Antrag schlägt vor, dass Marek Jurek, ein ehemaliger Sejm-Marschall, das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Der Antrag trägt 50 Unterschriften, darunter die von Abgeordneten der Konföderation unter Führung von Krzysztof Bosak, dem stellvertretenden Sejm-Marschall, sowie der fraktionslosen Abgeordneten Paulina Matysiak und Marcin Józefaciuk. Auch Paweł Kukiz, Abgeordneter im Kreis Demokracja Bezpośrednia, gehört zu den Unterzeichnern. Für die Annahme des Antrags ist eine absolute Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten erforderlich, mindestens 231 Stimmen.

Zeitplan der Sitzung

Die dreitägige Sejm-Sitzung beginnt am Dienstag, dem 17. November. Nach der vorläufigen Tagesordnung kommt der Antrag am Dienstagnachmittag zur Behandlung, die Debatte soll um 15:00 Uhr beginnen, das gesamte Haus stimmt nach 16:45 Uhr ab. Dieselbe Sitzung umfasst einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Zugangs zu Medikamenten zur Behandlung seltener Krankheiten sowie einen Vorschlag zur Einfrierung der Erdgaspreise. Die Abgeordneten sollen sich zudem erneut mit einem Senatsgesetz befassen, das die Beschränkung auf zwei Amtszeiten für Bürgermeister, Gemeindevorsteher und Stadtpräsidenten abschaffen soll. Der Gesetzentwurf erreichte den Sejm am 28. November 2025, seine erste Lesung begann Anfang November, wurde aber nicht abgeschlossen. Der Marschall verschob die Abstimmung über einen Antrag auf Ablehnung auf die nächste Sitzung. Am 22. Oktober hatte der Sejm einen separaten Gesetzentwurf von PSL-Abgeordneten zum selben Thema abgelehnt; die Zwei-Amtszeiten-Regel in Verbindung mit einer fünfjährigen Amtszeit wurde 2018 eingeführt.

Der Fall Morawiecki

Morawiecki schrieb auf X, die Regierung Tusk könne bereits morgen beendet werden. In seinem Beitrag argumentierte er, der Antrag biete die Chance, die Entwicklungen umzukehren, die er der aktuellen Regierung anlastet.

„Das ist eine Chance, die hohen Lebenshaltungskosten, die steigende Arbeitslosigkeit und die Investitionsstagnation zu beenden.“

Mateusz Morawiecki, Ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender des Klubs Rozwój Plus

Er legte den Plan seiner Gruppe dar, der eine neue Regierung, eine Untersuchungskommission und nach Neuwahlen einen Neustart des Verfassungsgerichts vorsieht. In einer weiteren Erklärung beschrieb er die Lage in Polen in drastischen Worten.

„Polen steht vor der schwersten Verfassungskrise seit Jahren.“

Mateusz Morawiecki, Ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender des Klubs Rozwój Plus

Anschließend wandte er sich an Abgeordnete im Regierungslager, die offen ein Ende des politischen Chaos gefordert hatten, und sagte ihnen, auf Worte müssten Taten folgen. Morawiecki stellte die Wahl als eine zwischen den Interessen Polens und Parteinteressen dar sowie zwischen der Zur-Rechenschaft-Ziehung der Verantwortlichen und der Teilhabe an deren Handeln.

Jureks Position und der Stimmenstand

Jurek, früher mit PiS und der christdemokratischen Prawica Rzeczypospolitej verbunden, hatte am 5. November seine vorgeschlagene Kandidatur für eine Übergangsregierung als ausgesetzt bezeichnet, weil die führenden Köpfe der Rechten sie nicht aufgegriffen hätten. Danach drängte er auf die Wahl einer Persönlichkeit mit breiter Unterstützung, die mit der Mehrheit der Abgeordneten zusammenarbeiten könne, die das, was sie für extreme Politik von Ministerpräsident Tusk halten, nicht länger mittragen wollten. Unterstützung für seine Nominierung kam von Krzysztof Bosak, Paulina Matysiak, Paweł Kukiz und mehreren anderen Abgeordneten. In Gesprächen mit Rzeczpospolita sagte Jurek, die Sache liege in den Händen der Antragsteller, was offenlasse, ob Rozwój Plus ihn als Kandidaten behalte oder jemand anderen suche. Die Unterstützer des Antrags brauchen weiterhin Stimmen von außerhalb des Oppositionslagers, und die Schwelle von 231 Stimmen bedeutet, dass die Auszählung am Dienstag über den Ausgang entscheidet.

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Quellen und Kontext

Warschau · Polen

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