Regierung · Warschau

Rzeczpospolita veröffentlicht Überwachungsaufnahmen von Kurskis verspäteter TVP-Bewerbung 2016; Kurski bestreitet

Rzeczpospolita berichtet, Überwachungsaufnahmen aus dem Empfangsbüro des Sejm zeigten, dass Jacek Kurski sein Angebot für das Amt des TVP-Präsidenten nach der Frist um 16:00 Uhr am 15. September 2016 eingereicht habe. Kurski nennt die Vorwürfe falsch und erklärt, er habe fristgerecht eingereicht.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von wpolityce.pl, Press.pl und Rzeczpospolita. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau · Polen
Wie es dazu kam
  1. Dezember 2016Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau stellt das erste Verfahren ein
  2. Dezember 2018Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein zweites Mal ein
  3. 17.11.Rzeczpospolita veröffentlicht die Aufnahmen

Was die Aufnahmen zeigen

Rzeczpospolita veröffentlichte am 17. November 2026, was sie als Überwachungsaufnahmen aus dem Empfangsbüro der Kanzlei des Sejm vom 15. September 2016 bezeichnet. Die Zeitung argumentiert, die Aufnahmen zeigten, dass Jacek Kurski sein Angebot im Wettbewerb um das Amt des Präsidenten von Telewizja Polska (TVP) nach der Frist um 16:00 Uhr an jenem Tag eingereicht habe. Sie nennt 16:20 Uhr als wahrscheinlichsten Zeitpunkt der Einreichung, und ihre Schlagzeile setzt die Einreichung 20 Minuten zu spät an. Die Zeitung schreibt zudem, die Uhr auf den Bändern gehe etwa 15 Minuten falsch, was die Verspätung kleiner erscheinen lasse, als sie gewesen sei; die genaue Überschreitung ist daher unbekannt. Der Nationale Medienrat (Rada Mediów Narodowych) führte den Wettbewerb durch, zu dem 23 Angebote eingingen.

Kurskis Reaktion

Kurski antwortete in einer schriftlichen Erklärung und nannte den Artikel eine Wiederholung älteren Materials mit denselben Aufnahmen und demselben Autor, das die Zeitung nach seinen Worten bereits vier- oder fünfmal gebracht habe. Er erklärt, er habe das Empfangsbüro der Kanzlei wenige Minuten vor 16:00 Uhr betreten, und die Mitarbeiter hätten ihm auf Nachfrage gesagt, ein fristgerecht eingereichtes Angebot werde angenommen. Er argumentiert, das Gesetz zur Schaffung des Nationalen Medienrats habe keine Wettbewerbsordnung verlangt, sodass die Regeln, auf die sich die Zeitung stützt, den Rat nicht gebunden hätten. Er fügt hinzu, der Rat selbst habe seine Eignung beurteilt, indem er ihn zugelassen habe, und selbst ein Verfahrensfehler würde die Gültigkeit der Resolution zu seiner Ernennung nicht berühren. Seine Position fasst er in einem Satz zusammen:

„Alle Behauptungen, ich sei ein illegaler Präsident von TVP gewesen oder illegal gewählt worden, sind unwahr und verletzen meine Persönlichkeitsrechte.“

Jacek Kurski, Ehemaliger TVP-Präsident

Frühere Verfahren

Die Staatsanwaltschaft hat die Sache bereits geprüft. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau stellte im Dezember 2016 ein erstes Verfahren ein und fand keine Anhaltspunkte für eine verbotene Handlung. Das Sąd Rejonowy dla Warszawy-Śródmieścia hob diese Entscheidung auf, und im Dezember 2018 folgte eine zweite Einstellung. Laut Staatsanwaltschaft fand keine Falschbeurkundung statt, weil der Stempel auf dem Umschlag nur das Datum und nicht die Uhrzeit zeige. Rzeczpospolita schreibt, eine Mitarbeiterin der Kanzlei habe in ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft Druck beschrieben, Kurskis Angebot zu registrieren.

Der Wettbewerb von 2016

Rzeczpospolita führt den Hintergrund auf den 8. Januar 2016 zurück, als Dawid Jackiewicz, damals Minister für Staatsvermögen, Kurski, einen amtierenden Politiker, im Rahmen der kleinen Novelle zum Medienrecht zum TVP-Präsidenten ernannte. Am 2. August 2016 versuchte der Rat, der überwiegend aus PiS-Politikern bestand, ihn abzuberufen, machte aber nach mehreren Stunden unter dem Einfluss von Jarosław Kaczyński einen Rückzieher. Die neue Resolution setzte Kurskis Abberufung auf den 15. Oktober 2016 fest und sah für die Zwischenzeit einen Wettbewerb vor. Zu dem Wettbewerb gingen 23 Angebote ein, und nach Darstellung der Zeitung reichte Kurski als Letzter ein. Die veröffentlichten Regeln verlangten versiegelte Umschläge bis 16:00 Uhr am 15. September 2016 und sahen vor, verspätete Angebote abzulehnen; deshalb argumentiert die Zeitung, sein Angebot hätte verworfen werden müssen.

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