Berufungsgericht Warschau hebt Anordnung auf, mit der Zbigniew Ziobro vor den Pegasus-Ausschuss gezwungen werden sollte

Die Entscheidung

Das Berufungsgericht in Warschau hat eine Anordnung aufgehoben, die es der Polizei erlaubte, den früheren Justizminister Zbigniew Ziobro zwangsweise vor den Pegasus-Untersuchungsausschuss des Sejm zu bringen. Das Regionalgericht Warschau hatte die Vorführung am 16. September 2025 mit einer Entscheidung von Richterin Magdalena Wójcik in nichtöffentlicher Sitzung angeordnet. Ziobros Anwälte legten Berufung ein, und das Berufungsgericht befand, die ursprüngliche Entscheidung sei zu früh ergangen und daher unbegründet gewesen. Die neue Entscheidung ist rechtskräftig, weitere Rechtsmittel sind nicht möglich. Richterin Ewa Leszczyńska-Furta, strafrechtliche Sprecherin des Berufungsgerichts, bestätigte die Entscheidung gegenüber RMF FM.

Die Gründe der Entscheidung

Die Begründung des Gerichts stützt sich auf Ziobros Anwesenheitsbilanz. Nach der von RMF-FM-Reporter Tomasz Skory zitierten Begründung war Ziobro nicht bei allen acht für ihn anberaumten Terminen unentschuldigt ferngeblieben. Auf dieser Grundlage kam das Berufungsgericht zu dem Schluss, die Anordnung sei verfrüht und damit ungerechtfertigt gewesen. Ziobro, inzwischen PiS-Abgeordneter im Parlament, war im Zusammenhang mit dem Einsatz der Spionagesoftware Pegasus vorgeladen worden, mit der unter anderem politische Gegner in Polen überwacht wurden.

Festnahme und Vernehmung

Die Polizei nahm Ziobro am 29. September 2025 am Warschauer Flughafen Chopin fest und brachte ihn direkt in den Sejm, wo der Pegasus-Ausschuss ihn vernahm. Zu der Dauer der Sitzung gibt es unterschiedliche Angaben: Eine Quelle nennt etwa acht Stunden, eine andere etwa fünf. Bei der Vernehmung erklärte Ziobro, er habe den Kauf des Pegasus-Systems angestoßen. Die endgültige Entscheidung, es mit Geld aus dem Justizfonds zu kaufen, habe jedoch Michał Woś getroffen, damals stellvertretender Justizminister, der von seiner grundsätzlichen Absicht in dieser Sache gewusst habe.

Was die Entscheidung ermöglicht

Die Entscheidung ebnet Ziobro den Weg, wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung Entschädigung und Schadensersatz zu verlangen. Er kann zudem wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte Ansprüche geltend machen, da seine Festnahme und zwangsweise Vorführung in den Medien breit aufgegriffen wurden. Der Anwalt Adam Gomoła argumentiert, die aufgehobene Anordnung sei das Hauptargument der Staatsanwaltschaft dafür gewesen, dass Ziobro zu einer Vorladung möglicherweise nicht erscheinen würde. Dies sei in einem von Waldemar Żurek eingereichten Antrag der Staatsanwaltschaft dargelegt worden, mit dem die Aufhebung von Ziobros Immunität und seine Verhaftung erreicht werden sollte. Gomoła schrieb in den sozialen Medien:

„Die Aufhebung der Immunität hat den Weg für einen Haftantrag geöffnet.“

Ein weiterer Erfolg vor Gericht

RMF FM weist darauf hin, dass dies nicht Ziobros einziger jüngster Erfolg vor Gericht ist. Im September hob das Verwaltungsgericht der Woiwodschaft die Entscheidung des Woiwoden von Masowien auf, seinen Reisepass für ungültig zu erklären. Richterin Małgorzata Jarecka erklärte in einer auf der Website des Gerichts veröffentlichten Erklärung, die mündliche Begründung des Gerichts habe die zentrale Beschwerde über die fehlerhafte Zustellung der Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens anerkannt. Zusammengenommen bescheren die Entscheidungen dem früheren Minister eine Serie günstiger Urteile, so RMF FM.