Adam Gomoła
Foto: Adrian Grycuk, CC BY 3.0 pl (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Überschriften und Zusammenfassungen schreibt eine KI. So funktioniert es
- 28. Okt.
Berufungsgericht Warschau hebt Anordnung auf, mit der Zbigniew Ziobro vor den Pegasus-Ausschuss gezwungen werden sollte
Das Berufungsgericht Warschau hat entschieden, dass eine Anordnung aus dem September 2025, die den früheren Justizminister Zbigniew Ziobro zwangsweise vor den Pegasus-Ausschuss bringen sollte, verfrüht war. Die Entscheidung ist rechtskräftig, und Ziobro kann nun Entschädigung und Schadensersatz verlangen.
- 22. Okt.
Gericht hebt Annullierung von Ziobros Pass wegen Verfahrensfehlern auf
Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Warschau hat die Entscheidung des Woiwoden von Masowien aufgehoben, mit der der Pass des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro annulliert worden war, und begründet dies mit einer fehlerhaften Zustellung der Mitteilung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Frist für eine Kassationsbeschwerde endet am 14. November.
- 28. Juni
Polen 2050 schickt Kompromiss-Krypto-Gesetz nach Veto an Präsidenten und wartet auf Antwort
Nachdem Präsident Karol Nawrocki das Krypto-Gesetz der Regierung mit einem Veto belegt hatte, verhandelte der Koalitionspartner Polen 2050 direkt mit der Präsidentenkanzlei Änderungen und legte eine überarbeitete Fassung vor.