Dublin-Gipfel: Europa nimmt an Ukraine-Friedensgesprächen teil, Gesandter weiter offen

Gesandte holen Europa an den Verhandlungstisch

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner landeten in der Nacht auf Donnerstag, 12. November, auf dem Flugplatz Baldonnel bei Dublin, nachdem sie in Moskau mit Wladimir Putin zusammengetroffen waren. Dort informierten sie Wolodymyr Selenskyj, anschließend trafen sie hochrangige Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Polen; auch Bjoern Seibert, Chefberater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, war im Raum. Nach einem einstündigen Gespräch bestätigten die drei Männer, dass Europa zu den nächsten Gesprächen in Abu Dhabi eingeladen wird, die für die Woche ab dem 16. November 2026 angesetzt sind. Selenskyj, der bereits zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten nach Irland reiste, brachte die Vereinbarung auf den Punkt:

„Europa wird Teil des Verhandlungsteams sein, nicht am Rand, nicht getrennt. Europa wird eine Stimme haben.“

Kushner formulierte denselben Punkt aus US-Sicht und argumentierte, die Einigung könne ohne Europa nicht zustande kommen.

„Wir können diese Einigung nicht abschließen, ohne dass die Europäer am Tisch sitzen.“

Putin lehnt europäische Militärpräsenz ab

Nach dem Treffen mit den Gesandten wies Putin Europa die Schuld am andauernden Krieg zu und forderte die Europäer auf, zu entscheiden, ob sie Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten. Zudem lehnte er jede europäische Militärpräsenz in der Ukraine nach dem Krieg ab; er bezeichnete solche Truppen als „ausländische“ Soldaten und erklärte, dies bedeute eine Fortsetzung des Krieges. Selenskyj erklärte, das Satellitensystem Starlink von Elon Musk sei erneut herabgestuft worden, was die Verteidigung der Ukraine gegen russische Angriffe mit ballistischen Raketen und düsengetriebenen Drohnen behindere. Selenskyj nahm am Rande des Gipfels außerdem an einem Treffen der Freunde der Ukraine mit dem britischen Premierminister Andy Burnham teil.

Wer für Europa spricht, ist weiterhin offen

Europa hat sich nicht auf einen einzigen Vertreter für die Gespräche verständigt. Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, brachte sich selbst für die Rolle ins Spiel, während andere Ursula von der Leyen, große Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Polen sowie Giorgia Meloni nannten, der man gute Beziehungen zu den Amerikanern zuschreibt. Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien warfen die Frage nach ihrer eigenen Rolle auf. Martin sagte, die Entscheidung solle bald fallen.

„Meiner Ansicht nach muss sie innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen endgültig getroffen werden.“

Die Sorge in den baltischen Staaten und in Osteuropa, Washington könne seine Sicherheitsgarantien in der Nato aufgeben, ist ein Grund dafür, dass die Europäer einen Platz am Verhandlungstisch wollen.

Ergebnisse des Gipfels und der Haushalt

Der informelle Europäische Rat am 13. November war nicht verpflichtet, eine Erklärung abzugeben, und die beiden Gipfel sollten keine Entscheidungen treffen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und ihren Wunsch, am Verhandlungstisch vertreten zu sein, doch zwei Fragen blieben offen: wer Europa vertritt und wie die EU mindestens 45 Mrd. Euro aufbringen will, die die Ukraine im kommenden Jahr benötigt. Irland legte einen Kompromissplan zum siebenjährigen Haushalt ab 2028 vor, der von allen Seiten kritisiert wurde; Martin beschrieb die Aufgabe als den Versuch, Unvereinbares zu vereinbaren. Die Aufgabe, einen Weg nach vorn zu suchen, ging an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, über; ein entscheidender Gipfel ist für Ende November angesetzt.

Proteste und Sicherheit rund um die Gipfel

Die Zusammenkünfte fanden unter einem großen Sicherheitsaufgebot statt, das Umleitungen in der Innenstadt erzwang; ein Bericht bezeichnete es als das größte und teuerste in der Geschichte des Staates. Mitglieder der albanischen Gemeinde protestierten gegen Premierminister Edi Rama wegen Korruptionsvorwürfen gegen dessen Regierung. Am Trinity College trat Joe Biden überraschend auf, als sein Sohn Hunter von einer Debattiergesellschaft eine Ehrenauszeichnung erhielt; propalästinensische Demonstranten stellten sich der Gruppe entgegen, einige warfen Milch, bevor die Gardaí mit einem massiven Aufgebot reagierten. Der Kolumnist des Irish Examiner, Paul Hosford, argumentierte, die Ausrichtung des Treffens habe Irland nicht ins Zentrum der Entscheidungsfindung gerückt. Irlands EU-Ratsvorsitz endet an Silvester.