Putin stimmt laut Kushner zu, Europäer zur nächsten Ukraine-Runde zuzulassen

Gespräche in Abu Dhabi und Moskau

Russland und die Ukraine führten am Dienstag, 10. November, und Mittwoch, 11. November, zwei Tage lang von den USA vermittelte Gespräche in Abu Dhabi – ihr erster direkter Kontakt seit mehr als acht Monaten. Europäische Vertreter waren nicht an den Verhandlungen beteiligt und nahmen nur am Rande teil; mehrere europäische Sicherheitsberater waren nach Angaben von AP anwesend. Am Donnerstag, 12. November, trafen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau mit Wladimir Putin zusammen. Putin bekräftigte seine territorialen Forderungen, während Kreml-Berater Juri Uschakow nicht ausdrücklich bestätigte, dass Europäer an der nächsten Runde teilnehmen würden.

Europas Platz am Verhandlungstisch

Kushner kündigte in der Nacht an, Putin habe zugestimmt, europäische Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen; ein Zeitplan und weitere Details sollten bald folgen. Witkoff sagte dem russischen Staatsfernsehen, Europäer würden beim nächsten Treffen dabei sein, was er als sehr wichtigen Moment bezeichnete, weil sie Partner seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Witkoff und Kushner in Dublin traf, sagte, Europäer sollten nicht nur am Rande sitzen, sondern als Teil des Verhandlungsteams eine eigene Stimme erhalten, so AP. Kushner sagte zudem, es blieben erhebliche Differenzen, vor allem in territorialen Fragen, doch die Anliegen beider Seiten seien besser verstanden worden und es sei Fortschritt erzielt worden.

Wer für Europa spricht

Die Vereinigten Staaten und die Ukraine wollen nach Angaben von AP, dass die Europäer einen gemeinsamen Vertreter für die Gespräche mit Moskau benennen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Europa müsse zunächst einen ernennen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängte nach Angaben der dpa auf eine verbindliche Entscheidung darüber, wer die EU vertritt und mit welchem Mandat. Meloni und Luxemburgs Premierminister Luc Frieden zeigten sich offen dafür, dass EU-Ratspräsident António Costa diese Rolle übernimmt, doch Länder außerhalb der EU, insbesondere Großbritannien, wollen sich womöglich nicht von einer EU-Figur vertreten lassen. Beim Gipfel in Dublin zeigten rund 40 europäische Staats- und Regierungschefs keinen Konsens in dieser Frage, und Costa sagte, die Arbeit werde in verschiedenen Formaten fortgesetzt. Der frühere US-Gesandte Kurt Volker nannte in einem Interview mit WELT Friedrich Merz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte als mögliche Optionen und verwies zugleich auf Zweifel in einigen südeuropäischen Staaten sowie im Baltikum und in Polen.

Sicherheitscharta in Dublin verabschiedet

Am Donnerstag, 12. November, verabschiedeten 39 Staaten in Dublin eine Charta über zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit, wie Spiegel Online und N-tv berichteten. Der von Frankreich initiierte und von AFP eingesehene Text verweist auf die UN-Charta sowie auf die NATO- und EU-Verträge und ergänzt die bestehenden Grundlagen europäischer Sicherheit um hybride Bedrohungen. Die Unterzeichner verpflichten sich, Instrumente zu entwickeln, um destabilisierende Handlungen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs zu verhindern und darauf zu reagieren. Sie verurteilten Moskaus verstärkte hybride Kampagnen auf das Schärfste und versprachen, Informationsbeeinflussung entgegenzutreten. Laut N-tv heißt es in der Erklärung zudem, Gespräche über Risikominderung mit Russland könnten erst stattfinden, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt sei. Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina sowie die Schweiz unterzeichneten nicht, und Bulgarien war der einzige EU-Mitgliedstaat, der ohne Angabe von Gründen ablehnte.