EU benennt Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und das Vereinigte Königreich sowie Institutionen für die Ukraine-Gespräche

Fünf Länder und die EU-Institutionen

Europas Staats- und Regierungschefs haben beim informellen Gipfel am Freitag, 13. November, in Dublin geklärt, wer für Europa spricht, und damit zumindest vorerst tagelange Auseinandersetzungen über das Verhandlungsformat des Blocks beendet. António Costa und Ursula von der Leyen kündigten anschließend an, das Team bestehe aus den EU-Institutionen und der E5, der Gruppe aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und dem Vereinigten Königreich, mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Ein europäischer Beamter hatte AFP zuvor gesagt, die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten hätten diese Zusammensetzung beim Gipfel in Dublin gebilligt. Costa sagte, das Team werde weiterhin in voller Einheit und in enger Abstimmung mit allen Mitgliedstaaten handeln; die Grundsätze und Positionen der EU in diesen Gesprächen seien weiterhin allgemein bekannt. Erklärtes Ziel ist ein einheitliches europäisches Auftreten in den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland.

Ein einziger Ansprechpartner und die Frage des Mandats

Wladimir Putin hat einen einzigen europäischen Gesprächspartner gefordert. Costa entgegnete, die Vereinigten Staaten hätten zwei Sondergesandte und die ukrainische Delegation umfasse mehrere Personen; er nannte die europäische Regelung normal. Die EU umfasse sowohl ihre eigenen Institutionen mit ihren eigenen Zuständigkeiten als auch die Koalition der Willigen, die bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine entscheidende Rolle spiele, sagte er.

„Es ist notwendig, ein Team zu haben und mit einer Stimme zu sprechen.“

Von der Leyen wurde bei der Entscheidung deutlicher.

„Wir entscheiden, wer uns vertritt. Und genau das haben wir heute getan.“

In einem früheren Schreiben hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Klarheit sowohl über die Vertretung als auch über das Mandat der europäischen Seite verlangt. Auf eine gezielte Frage nach der Rolle von Kaja Kallas ging Costa nicht persönlich ein.

Berliner Gipfel am 19. November

Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Andy Burnham haben unter dem Motto „Vereint für Frieden in der Ukraine und europäische Sicherheit“ die Mitglieder der Koalition der Willigen zu einem Gipfel am Donnerstag, 19. November, in Berlin eingeladen. Nach Angaben des Bundeskanzleramts soll es bei dem Treffen um die Koordinierung der laufenden diplomatischen Bemühungen, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg und um die fortgesetzte Unterstützung des Landes gehen. In der Erklärung des Kanzleramts wird Deutschland als größter Unterstützer der Ukraine bezeichnet; das gemeinsame Ziel der Koalition bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden. Deutschland drängt zudem die EU, ihre Hilfe für die Ukraine aufzustocken, und hat mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht, falls dies nicht geschieht.

Druck von der US-Schiene

Steve Witkoff und Jared Kushner trafen Putin am Abend des Donnerstags, 12. November, unmittelbar nach der jüngsten Gesprächsrunde in Abu Dhabi. Witkoff sagte gegenüber CNN, er glaube, es seien Fortschritte erzielt worden, und ein neues Treffen sei vereinbart worden, obwohl manche erwartet hätten, dass trilaterale Gespräche nicht wieder aufgenommen würden. Kushner sagte, die Europäer seien Partner und ihre Beteiligung sei wichtig. Nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti bezeichnete Kushner die Gespräche zudem als substanziell und detailliert. Wolodymyr Selenskyj traf beide Gesandten in Dublin, und Kushner hat erklärt, ohne europäische Beteiligung sei keine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges möglich. Selenskyj bestätigte, dass Europa am nächsten Verhandlungstreffen teilnehmen werde.