Bundestag berät Linnemanns Pflegereform – 7,6 Milliarden Euro Lücke bleiben

Die Lücke und die erste Lesung

Der Bundestag berät am Donnerstag, 5. November, in erster Lesung über den Pflegeentwurf der Regierung. Der Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) soll allgemeine Beitragserhöhungen im neuen Jahr verhindern. Linnemann beziffert die Unterdeckung der Pflegeversicherung für 2027 auf 7,6 Milliarden Euro und warnt, ohne Gegenmaßnahmen könne sie 2028 auf 15 Milliarden Euro steigen. Die Ausgaben liegen bereits bei 74 Milliarden Euro pro Jahr. Die Maßnahmen sollen 2027 rund 6,25 Milliarden Euro einbringen, sodass eine Lücke bliebe. Mehrere Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten; das Kabinett beschloss den Entwurf Ende September nach einem Streit, der bis zur letzten Minute dauerte. Die Koalitionsfraktionen im Parlament können ihn noch ändern.

Prognostizierte Unterdeckung 20277,6

Erwartete Wirkung der Maßnahmen 20276,25

Mögliche Unterdeckung 202815

Prognostizierte Unterdeckung 2027

7.6 Milliarden Euro

Erwartete Wirkung der Maßnahmen 2027

6.25 Milliarden Euro

Mögliche Unterdeckung 2028

15 Milliarden Euro

Daten aus dem Artikeltext

Wer mehr zahlt

Kinderlose Versicherte trifft die deutlichste Erhöhung. Ihr Zuschlag steigt ab 2027 um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent, was der Regierung zufolge etwa 3,3 Milliarden Euro einbringt; damit läge ihr Gesamtbeitrag bei 4,5 Prozent des Bruttoentgelts gegenüber 3,6 Prozent bei Versicherten mit einem Kind. Die Beitragsbemessungsgrenze soll einmalig um 300 Euro im Monat steigen, was Besserverdienende höchstens 17 Euro im Monat mehr kostet und dem Staat rund eine halbe Milliarde Euro bringt. Ehepartner, die derzeit beitragsfrei mitversichert sind, sollen ab 2028 einen Zuschlag von 0,52 Prozent zahlen, wobei Kinder, Eltern von Kindern unter 12 Jahren und Menschen, die Angehörige pflegen, ihren kostenlosen Schutz behalten. Auch Arbeitgeber sollen ab 2028 Pflegebeiträge für Minijobber zahlen.

Einschnitte für Pflegebedürftige

Pflegegrad 1 soll schwerer zu erreichen sein, und das geplante Entlastungsbudget für diesen Grad soll trotz anhaltender Kritik gestrichen werden. Für die Pflegegrade 2 bis 5 soll der Entwurf Kostensteigerungen bei Pflegegeld, Pflegesachleistungen und Verhinderungspflege deckeln, die normalerweise an die Preisentwicklung angepasst werden. Die für 2028 vorgesehene Erhöhung würde entfallen, jährliche Inflationsanpassungen erst 2029 beginnen. Geplante Rentenkürzungen für pflegende Angehörige wurden gestrichen. Dirk Wiese, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, kritisiert eine harte Kante beim Entlastungsbetrag und fordert Übergangsregelungen; er verweist auf Pflegeanbieter, die bis zum 1. Januar Arbeitsverträge kündigen müssten.

Angehörige und der menschliche Preis

Eine 54-jährige Frau aus Hamburg organisiert seit mehr als vier Jahren die Pflege ihrer an Alzheimer erkrankten Mutter und beschreibt den Papierkram und die ständige Sorge. Ihre Mutter lebt inzwischen in einem Pflegeheim in der Nähe, nachdem sie zuvor in einer etwa eine Autostunde entfernten Stadt untergebracht war. Linnemann stellt die Reform als Vorstoß für die Pflege zu Hause dar und sagte im Interview mit RP Online:

„Ich kenne die Pflege zu Hause aus meiner eigenen Familie, und deshalb weiß ich, dass Pflege in jeder Familie anders ist.“

Er will zudem mit Prävention, Beratung und Rehabilitation den Pflegebedarf hinauszögern.

Kritik und offene Fragen

Katrin Staffler, die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, warnte, zusätzliche Belastungen für Angehörige würden hart treffen, und sagte der Bild, Angehörige leisteten einen 24-Stunden-Job und bräuchten Luft zum Atmen. Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sagte, der Entwurf brauche echte Verbesserungen statt weiterer Einsparungen:

„Statt weiterer Einsparungen brauchen Pflegebedürftige und Versicherte endlich spürbare Verbesserungen.“

Piel nannte eine Deckelung der Eigenanteile als einen der wichtigsten Punkte. Oliver Blatt, Vorsitzender des GKV-Spitzenverbands, forderte eine gerechtere Verteilung der Lasten. Eine separate Expertenkommission soll bis Jahresende eine langfristige Strukturreform vorschlagen.