Dirk Wiese

Merz' Geduld mit der SPD wegen blockiertem Infrastrukturgesetz „am Ende" – Koalition bemüht sich um Schadensbegrenzung

Bundeskanzler Friedrich Merz warf der SPD vor, ein Gesetz zur beschleunigten Umsetzung großer Bauprojekte zu blockieren. In einer nichtöffentlichen Unionsfraktionssitzung sagte er, seine Geduld mit den Sozialdemokraten sei „am Ende". Die Koalitionsspitze bemühte sich umgehend um Schadensbegrenzung.