Linnemann schließt Kürzungen bei Pflegeleistungen in Deutschland nicht aus

Minister offen für Leistungskürzungen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Kürzungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausgeschlossen. In einem am 29. Oktober veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt sagte er, die Versicherung müsse rund 10 Prozent einsparen. Eine Garantie wollte er nicht geben und sagte der Zeitung, er könne nicht versprechen, dass irgendwann keine Leistungen gekürzt würden. Er beschrieb ein strukturelles Finanzierungsproblem: Die Zahl der Pflegebedürftigen sei binnen 20 Jahren von zwei Millionen auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne Reform wäre für 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro entstanden.

„Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es nicht an der einen oder anderen Stelle zu Leistungskürzungen kommt.“

Pflege zielgenauer ausrichten, Zuzahlungen halten

Linnemann will die Pflegeleistungen zielgenauer auf diejenigen ausrichten, die sie wirklich brauchen – so formulierte er es selbst. Zudem schließt er eine Erhöhung der Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte im Jahr 2027 aus, nachdem diese in diesem Jahr bereits angehoben wurden. Er wurde deutlich:

„Ich wäre ja schön dumm, wenn ich nächstes Jahr wieder an das Thema Zuzahlung rangehen würde, nachdem wir sie dieses Jahr schon erhöht haben.“

Nach Linnemanns Worten wären weitere Erhöhungen nicht das richtige Mittel, um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Auch beim Zuschlag für Kinderlose sieht er die Grenze erreicht. Eine verpflichtende private Pflegeversicherung lehnt Linnemann ab; stattdessen will er die private Vorsorge über Steuerentlastungen fördern.

Widerstand gegen eine Kostenobergrenze

Kritisch sieht Linnemann eine Forderung der SPD, die Eigenanteile von Heimbewohnern zu deckeln. Seiner Ansicht nach würde eine solche Obergrenze die tatsächlichen Pflegekosten nicht senken. Stattdessen könne sie weitere Kostensteigerungen begünstigen. Er argumentiert, das Finanzierungsproblem müsse über eine gezielte Reform gelöst werden und nicht dadurch, dass begrenzt wird, was Bewohner zahlen. Die Position des Ministers lässt damit offen, wie die Finanzierungslücke für 2027 geschlossen werden soll – er hat noch nicht benannt, mit welchen Mitteln.

Leser widersprechen

Im Leserforum von FOCUS Online lehnen die meisten Kommentatoren Kürzungen bei den Pflegeleistungen ab und wollen zuerst an anderer Stelle sparen. Sie nennen Entwicklungszusammenarbeit, Zahlungen an internationale Organisationen, die Ukraine-Hilfe und Förderprogramme im Ausland. Eine andere Gruppe will erst ineffiziente Strukturen, fehlerhafte Abrechnungen und einen möglichen Missbrauch von Beitragsgeldern geprüft sehen, bevor gekürzt wird. Die Vorschläge der Leser würden die Finanzierungslücke allein nicht schließen, da die Pflegeversicherung überwiegend aus Beiträgen finanziert wird und rechtlich ein eigenes System ist.

Wie es weitergeht

Konkrete Leistungskürzungen sind noch nicht beschlossen. Linnemann sagte, er wolle zunächst die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit abwarten, bevor er entscheide, ob im kommenden Jahr weitere Einsparungen nötig seien. Sein erklärtes Ziel sind stabile Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung über 2027 hinaus; mittelfristig sollen die Beiträge nach seinen Worten wieder sinken. Die Zahl von 10 Prozent Einsparungen und das Defizit für 2027 stammen beide aus seinen eigenen Aussagen im Handelsblatt-Interview.