Morgen-Brief, Samstag, 17. Oktober

Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend ein Dekret, das neue Sanktionen und Zölle gegen Russlands Wirtschaft aussetzt. Der Kongress hatte das Gesetz im September verabschiedet, und Donald Trump unterzeichnete es noch im selben Monat, doch das Gesetz enthielt eine Ausnahmeklausel, die es ihm erlaubte, dem Kongress mitzuteilen, die Pause diene dem nationalen Interesse. Die Maßnahmen zielten auf russische Regierungsvertreter, Oligarchen und Finanzinstitutionen ab und gaben dem Präsidenten zusätzliche Zollbefugnisse gegenüber Ländern, die weiter Handel mit Russland treiben.

Die Berichterstattung brachte den Schritt mit Dieselpreisen in Verbindung. Die Sanktionen und Zölle hätten Donald Trumps Bemühungen erschwert, die Kraftstoffkosten vor den Zwischenwahlen am 3. November zu senken, nachdem die Vereinigten Staaten eine Woche zuvor vereinbart hatten, Diesel aus Russland zu kaufen. Die Ausnahme verschafft Wladimir Putin daher eine Atempause zu einem Zeitpunkt, an dem Washington Moskau um Hilfe bei den Energiepreisen ersucht, während die Ukraine zugleich warnt, dass Sanktionserleichterungen den Druck auf Russland schwächen würden.

Der Kongress hielt binnen Stunden dagegen. Gregory Meeks, der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, brachte einen Gesetzentwurf ein, um die Genehmigung des Finanzministeriums rückgängig zu machen, die den Verkauf russischen Diesels und dessen Import in die Vereinigten Staaten bis April 2027 erlaubt. Sechzehn Demokraten schlossen sich ihm an, und Don Bacon, ein republikanischer Kritiker Donald Trumps, unterstützte die Maßnahme ebenfalls. Der Gesetzentwurf würde außerdem die U.S. International Development Finance Corporation daran hindern, in den russischen Energiesektor zu investieren.

Die Quellen nannten keinen Abstimmungstermin für den Meeks-Gesetzentwurf und sagten nicht, wie lange die Sanktionspause dauern wird. Vom Finanzministerium lag keine veröffentlichte Reaktion auf den Gesetzentwurf vor.

Ursula von der Leyen sagte den Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dass die Finanzierung der Ukraine für 2026 gedeckt sei, für 2027 aber noch eine Lücke von 70 Mrd. Euro bestehe. Sie stellte den Fehlbetrag einem Ansatz von 90 Mrd. Euro gegenüber, der geplant worden war, bevor der Verlauf des Krieges absehbar war, und sagte, die Partner sollten etwa ein Drittel der Lücke finanzieren. Die Erklärung versieht den nächsten Haushaltsstreit mit einer konkreten Zahl und einem Datum, statt es bei einem allgemeinen Versprechen zu belassen.

Friedrich Merz sagte, die 27 Staats- und Regierungschefs würden am 4. Februar 2027 in Deutschland erneut zusammenkommen, um die Fortschritte bei Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt zu überprüfen. Er sagte außerdem, Europa habe weiterhin Spielraum, Visa für russische Staatsbürger einzuschränken, auch für private Besuche und Geschäftsreisen, und warnte, Russland müsse wissen, dass Europa auf die Zwangsverwaltung europäischer Unternehmen reagieren werde.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, beim Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine habe sich nichts geändert. Er sagte, diese Mittel blieben unangetastet und kurzfristige Unterstützung solle aus anderen Quellen kommen. Damit stehen den Regierungen zwei miteinander verknüpfte Entscheidungen bevor: wie die Finanzierung der Ukraine im nächsten Jahr gesichert werden kann und wie weit man bei der Nutzung russischer Staatsvermögen gehen kann, ohne die Union zu spalten.

Italien erzielte außerdem eine Einigung mit der Europäischen Kommission über sein Dekret zu Energierechnungen im Rahmen des Nahost-Beihilferahmens. Die Kommission sagte, die Maßnahme sei befristet, gleiche nur den Anstieg der Gaskosten aus, schließe ETS-Kosten aus und Rom solle sie rasch anmelden.