Israel wählt am 27. Oktober – Umfragen sehen Netanyahus Block ohne Mehrheit

Eine Abstimmung über die Ära Netanyahu

Am Dienstag, dem 27. Oktober, wählen die Israelis alle 120 Sitze der Knesset. Es ist die erste landesweite Wahl seit den von der Hamas angeführten Angriffen vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg. Die Wähler stimmen für eine Partei, nicht für einen Ministerpräsidenten; rund drei Millionen Menschen werden voraussichtlich teilnehmen. Noch nie hat eine Partei die 61 Sitze für eine absolute Mehrheit gewonnen, deshalb wird der Wahlsieger fast sicher von einer Koalition abhängen. Eine Partei muss mindestens 3,25 Prozent der landesweiten Stimmen erreichen, um ins Parlament einzuziehen.

Was die Umfragen zeigen

Eine am 22. Oktober veröffentlichte Umfrage von Agam Labs zusammen mit der Hebräischen Universität unter 4.000 Israelis deutet darauf hin, dass Netanyahus rechtsradikale Koalition die Wahl kaum überstehen dürfte. In dieser Erhebung kommt der Haredi-Block, zu dem Likud und Shas gehören, auf 52 bis 54 Sitze und damit nicht auf eine Mehrheit; der Likud fällt von derzeit 32 auf 19 Sitze.

Aktuelle Knesset32

Prognose Agam Labs19

Aktuelle Knesset

32 Sitze

Prognose Agam Labs

19 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Dieselben Projektionen geben Gadi Eisenkots Partei Jashar 20 Sitze – die meisten aller Einzelparteien. Eine separate Umfrage sieht Netanyahus religiös-nationalistischen Block bei 50 Sitzen und den Block um Eisenkot bei 52.

Netanyahu-Block50

Block unter Eisenkot52

Netanyahu-Block

50 Sitze

Block unter Eisenkot

52 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Weitere Erhebungen sehen den Oppositionsblock bei 52 Sitzen und Netanyahus Allianz bei 50, womit die von Palästinensern geführten Parteien entscheiden könnten, wer regiert.

Netanyahus juristisches und politisches Gepäck

Netanyahu wurde 1996 erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt und kommt auf insgesamt 19 Jahre im Amt. Für das Amt gibt es keine Amtszeitbegrenzung, solange ein Ministerpräsident das Vertrauen einer Knesset-Mehrheit behält. 2019 wurde er in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt; ihm wird vorgeworfen, teure Geschenke im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. Er nennt das Verfahren eine Hexenjagd, die Ermittlungen stockten während des Gaza-Kriegs. Zudem liegt gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Berichte, wonach er 2023 vor der Hamas-Bedrohung gewarnt wurde, erhöhen den Druck auf ihn vor der Wahl.

Arabische Parteien als Wahlkampfziel

Netanyahu stellt die Zusammenarbeit mit arabischen Parteien als existenzielle Bedrohung dar. Ein KI-generierter Werbespot auf seinem X-Konto zeigt Eisenkot, wie er an einem jungen Mann vorbeiläuft, um Mansour Abbas zu umarmen, den Vorsitzenden der Vereinigten Arabischen Liste. Die palästinensischen Bürger Israels – rund 2 Millionen Menschen oder etwa 20 Prozent der Bevölkerung – sind mit einer steigenden Kriminalität konfrontiert und sehen im Wählen ihren einzigen Weg, Veränderung zu fordern. Gayil Talshir, Politikwissenschaftlerin an der Hebräischen Universität Jerusalem, liest den Wahlkampf als vertrautes populistisches Mittel.

„Populistische Führer definieren in der Regel einen äußeren und einen inneren Feind, und für Netanyahu sind die Araber der ultimative Feind.“

Talshir weist zudem darauf hin, dass Netanyahu die Tür zur Zusammenarbeit mit Abbas bereits 2021 öffnete, als er Schwierigkeiten hatte, eine Regierung zu bilden. Diese Gespräche scheiterten, und Abbas schloss sich später der Koalition von Bennett und Lapid an, die nach eineinhalb Jahren zerbrach, aber den lange bestehenden Tabubruch gegenüber jüdisch-arabischen Koalitionen beendete. Rula Daood, die die arabisch-jüdische Gruppe Standing Together mitleitet, argumentiert, die Delegitimierung arabischer Wähler sei ein altes politisches Werkzeug.

„Die Delegitimierung der arabischen Öffentlichkeit hat immer existiert und wurde als politisches Manöver genutzt, um Wähler zu mobilisieren.“

Optionen der Opposition und Koalitionsarithmetik

Ende September unterzeichneten vier Oppositionsparteien – Jashar, die Demokraten, Jisrael Beiteinu und das Bündnis Together – einen Nichtangriffspakt mit dem Ziel, Netanyahu zu stürzen. Der Block hat keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten benannt, doch der frühere Armeechef Eisenkot gilt als wahrscheinlichste Wahl. Naftali Bennett, der Together gemeinsam mit Yair Lapid führt, ist ein weiterer möglicher Kandidat. Die meisten Oppositionsparteien haben eine Koalition mit den arabischen Parteien bis zur Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse ausgeschlossen, was ihren Weg zur Mehrheit einschränken könnte. Zu Netanyahus traditionellen Partnern gehören Itamar Ben-Gvirs Jüdische Kraft und Bezalel Smotrichs Religiöser Zionismus, während auch Shas und das Vereinigte Thora-Judentum entscheidend werden könnten.

Was nach der Auszählung geschieht

Eine Niederlage an der Wahlurne entfernt Netanyahu nicht automatisch aus dem Amt, denn das Ergebnis hängt davon ab, wer eine Mehrheit in der Knesset zusammenbringen kann. Wenn die Opposition die Hürde über die arabischen Parteien nimmt, könnte nach einer Analyse eine neue Regierung von Eisenkot aus dem Mitte-rechts-Lager geführt werden. Israel hat bis heute keine geschriebene Verfassung, und die meisten seiner Grundgesetze können mit einfacher Mehrheit im Parlament geändert werden. Die Koalitionsgespräche werden nach der Auszählung der Stimmen voraussichtlich entscheiden, wer regiert.