Philmon Ghirmai
deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), MdA
Überschriften und Zusammenfassungen schreibt eine KI. So funktioniert es
- 25. Okt.
Dobrindt legt Eckpunkte für Gesetz gegen Berliner Wohnungsenteignung vor
Das geplante Investitionsschutzgesetz des Bundesinnenministers sähe eine Entschädigung nur zum vollen Verkehrswert und nur bei nachgewiesener Erforderlichkeit vor. Linke, Grüne und SPD in Berlin halten es für verfassungswidrig.
- 22. Sept.
Berliner SPD stimmt Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen zu
Der einstimmige Beschluss der Berliner Sozialdemokraten ermöglicht Dreiergespräche nach dem Wahlsieg der Linken am 20. September 2026, trotz heftiger politischer Differenzen in den Bereichen Sicherheit und Wohnen.
