Mariusz Frankowski
Foto: Polskie Radio RDC, CC BY 3.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
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- vorgestern
Gericht hebt Annullierung von Ziobros Pass wegen Verfahrensfehlern auf
Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Warschau hat die Entscheidung des Woiwoden von Masowien aufgehoben, mit der der Pass des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro annulliert worden war, und begründet dies mit einer fehlerhaften Zustellung der Mitteilung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Frist für eine Kassationsbeschwerde endet am 14. November.
- 11. Juni
Sejm lehnt Antrag der Polizei auf Aufhebung der Immunität von Konföderationsabgeordnetem Sławomir Mentzen wegen Leuchtfackel beim Unabhängigkeitsmarsch ab
Der polnische Sejm hat am Donnerstag mit 227 zu 210 Stimmen einen Antrag der Polizei abgelehnt, die Immunität des Konföderationsvorsitzenden Sławomir Mentzen aufzuheben, der bei des Unabhängigkeitsmarsches im letzten November trotz eines Verbots eine Leuchtfackel entzündet hatte.
