- 4. Juli
Große Koalition verbietet Landesenteignungen von Wohnungskonzernen – Berliner SPD und Linke protestieren
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will Landesenteignungen großer Vermieter verbieten – eine direkte Antwort auf das Berliner Volksbegehren von 2021. Kritiker nennen es ein Wahlkampfgeschenk an die Linke vor der Septemberwahl.
- 22. Juni
CDU lehnt Entschuldigung des neuen Linke-Chefs für Faschismus-Vergleich ab und fordert Rücktritt
Der neu gewählte Linke-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano entschuldigte sich am Montag dafür, behauptet zu haben, es gebe „keinen Unterschied“ zwischen CDU, AfD und „den Faschisten selbst“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Entschuldigung jedoch als „eine Unverschämtheit“ zurück und bekräftigte seine Forderung nach Pantisanos Rücktritt.
