Union und SPD warnen vor extremistischer Unterwanderung der Jugendproteste am 31. Oktober

Warnungen von Union und SPD

Die innenpolitischen Sprecher von Union und SPD haben davor gewarnt, dass die für Samstag, den 31. Oktober, geplanten Jugendproteste in Deutschland von Extremisten unterwandert werden könnten. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der Rheinischen Post, die Gefahr einer Vereinnahmung durch Linksextremisten, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle müsse sehr ernst genommen werden. Aufrufe in sozialen Netzwerken nannte er besorgniserregend, wobei diese derzeit in der Minderheit seien. Throm sagte zudem, junge Menschen müssten friedlich für bessere Bildung und Generationengerechtigkeit demonstrieren können.

„Doch Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen überschreiten eine Grenze und dürfen nicht toleriert werden.“

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD und ehemaliger Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagte derselben Zeitung, gewaltsame Proteste seien zu keiner Zeit und an keinem Ort zu rechtfertigen. Er gehe davon aus, dass sich die Sicherheitsbehörden frühzeitig und sehr professionell auf mögliche Proteste vorbereiteten und die Lage analysierten. Zudem müsse genau geprüft werden, wer die Spannungen im digitalen Raum anheize.

„Für gewaltsame Proteste gibt es keinerlei Rechtfertigung, zu keiner Zeit und an keinem Ort.“

Reaktion der Bundesregierung

Das Bundesinnenministerium erklärte, die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beobachteten die Entwicklung genau und tauschten Informationen aus, auch im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die Gefährdungslage werde fortlaufend bewertet. Der Verfassungsschutz verstärke die Beobachtung von Internetseiten und Social-Media-Kanälen, über die Aufrufe zur gewaltsamen Teilnahme verbreitet werden könnten. Bei Bedarf werde die Bundespolizei die Länder am 31. Oktober mit einer Einheit zur Beweissicherung und Festnahme unterstützen. Das Ministerium unterscheidet zwischen friedlichen Schulprotesten und einer gewaltbereiten extremistischen Szene, die diese für sich nutzen könnte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte im ZDF, Deutschland habe eine extremistische Szene, und ausländische Angehörige solcher Szenen seien angereist, um sich Protesten hier anzuschließen; der Linksextremismus kehre zurück.

Organisatoren und Bundesschülerkonferenz

Die Initiative, die sich selbst „GenZ regelt“ oder „GenZ steht auf“ nennt, hat für den 31. Oktober zu Protesten aufgerufen; Berichte nennen 21 oder 23 Städte. Genannt werden in dem Aufruf unter anderem Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und Köln. Die Gruppe setzt sich für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenskosten und gegen die Wehrpflicht ein und lehnt Gewalt ausdrücklich ab. Am Wochenende des 24. und 25. Oktober distanzierte sich die Bundesschülerkonferenz von den Protesten.

„Angesichts undurchsichtiger Organisationsstrukturen besteht die Gefahr, dass die ernsten Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden.“

Die Schülervertretung erklärte, dies werde den Forderungen junger Menschen nach guter Bildung und einer sicheren Zukunft nicht gerecht. Berichten zufolge wollen die Organisatoren Eintrittskarten für die Demonstrationen verkaufen, um sie unter Kontrolle zu halten.

Unruhen in anderen europäischen Ländern

In Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Belgien und Albanien sind junge Menschen auf die Straße gegangen, an mehreren Orten eskalierte die Lage. Bei Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern kam es bereits zu Zusammenstößen, Bilder aus Paris zeigten brennende Autos in der Nähe des Arc de Triomphe. In Frankreich richten sich die Proteste gegen die Zustände an den Schulen, darunter Berichte über Ratten in Fluren und ein Mangel an Studienplätzen. In Italien treiben hohe Lebenskosten den Unmut an, während junge Menschen in Spanien und Portugal in den Stadtzentren gegen exorbitante Mieten campen. In Porto campiert eine Theaterlehrerin auf der Praça D. João, wo die Wohnungspreise inzwischen 70 Prozent des Einkommens verschlingen. In Albanien und Serbien richten sich Studentenproteste seit Langem gegen Korruption in der Regierung.