Cándido Conde-Pumpido
Foto: AlonsoMartinez, CC BY-SA 3.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Überschriften und Zusammenfassungen schreibt eine KI. So funktioniert es
- 14. Okt.
Puigdemont bittet den Obersten Gerichtshof, die Amnestie ohne weitere Verzögerung auf ihn anzuwenden
Die Verteidigung von Puigdemont bat Richter Pablo Llarena, das Verfahren einzustellen und seine Haftbefehle aufzuheben – am selben Tag, an dem der Rechnungshof die Amnestie auf ihn und rund dreißig Mitangeklagte anwandte.
- 1. Okt.
Conde-Pumpido fordert Erneuerung von vier abgelaufenen Sitzen am spanischen Verfassungsgericht
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Cándido Conde-Pumpido, hat die politischen Parteien aufgefordert, vier vom Senat ernannte Richterstellen zu erneuern, deren Mandate im Dezember 2025 ausgelaufen sind, und zugleich die abschließenden Urteile zum katalanischen Amnestiegesetz für den 6. Oktober angekündigt.
- 22. Sept.
Spanisches Verfassungsgericht will Amnestiegesetz auf katalanische Untreuefälle anwenden
Das spanische Verfassungsgericht lehnte am 22. September 2026 einen Entscheidungsentwurf gegen die Amnestierung katalanischer Separatisten ab und setzte eine formelle Plenarabstimmung für den 6. Oktober 2026 an, um anhängige Untreuefälle zu klären.
- 12. Sept.
Berichterstatter des spanischen Verfassungsgerichts unterstützt Ablehnung der Amnestie für katalanische Führer durch den Obersten Gerichtshof
Verfassungsrichter José María Macías verbreitete einen Entwurf, der die Berufung von Jordi Turull ablehnt, mit der Begründung, dass öffentliche Gelder den katalanischen Amtsträgern während der Unabhängigkeitsabstimmung 2017 persönliche Kosten erspart hätten.
