Polen 2050 schickt Kompromiss-Krypto-Gesetz nach Veto an Präsidenten und wartet auf Antwort

Das Veto und der zweite Anlauf

Polen 2050 reichte seinen sogenannten Rettungsentwurf für den Krypto-Markt im Juni erneut im Sejm ein, nachdem Präsident Karol Nawrocki die Regierungsverordnung mit einem Veto belegt hatte. Der neue Vorschlag enthielt bereits drei Änderungen, die der Präsident während der früheren parlamentarischen Arbeiten gefordert hatte: niedrigere Höchstgebühren für die Token-Ausgabe, die Streichung einiger übermäßiger Regulierungsklauseln und eine weniger restriktive Marktauswirkung.

Hinter den Kulissen der Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen der Partei und der Präsidentenkanzlei begannen ernsthaft, als am Freitag, dem 19. Juni, die Führung von Polen 2050 mit dem Chef der Präsidentenkanzlei, Zbigniew Bogucki, zusammentraf. Das Treffen fand im Ministerium für Fonds und Regionalpolitik statt, mit Ministerin und Parteivorsitzender Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, dem Fraktionsvorsitzenden Paweł Śliz und dem Gesetzesinitiator Adam Gomoła als Vertreter der Partei. Nach den Gesprächen wurde am Mittwoch, dem 24. Juni, eine Kompromissfassung an die Kanzlei übermittelt. Die Partei wartet nun auf eine formelle Antwort.

Was die neue Version ändert

Quellen aus dem Umfeld von Polen 2050 teilten der PAP mit, dass die vereinbarten Änderungen die Verkürzung der Höchstdauer vorsehen, um die die Finanzaufsichtsbehörde (KNF) eine Kontosperrung oder Transaktionsaussetzung verlängern kann (bisher bis zu sechs Monate). Eine weitere Änderung würde die Haftung des Staatsschatzes für Schäden einführen, die durch einen Fehler eines Beamten bei rechtswidriger Kontosperrung entstehen. Diese Korrekturen, die darauf abzielen, die Aufsichtsbefugnisse und den Schutz der Marktteilnehmer in Einklang zu bringen, sollen in der Ausschussphase des Sejm förmlich eingebracht werden.

Legislative Überholspur

Sejm-Marschall Włodzimierz Czarzasty hat auf Antrag der Abgeordneten von Polen 2050 zugestimmt, die öffentliche Konsultationsfrist zu verkürzen, was die politische Bereitschaft zur beschleunigten Verabschiedung des Gesetzes signalisiert. Das übergeordnete Ziel bleibt die Umsetzung der EU-Verordnung MiCA, die den Kryptomarkt ordnen soll.

Was als Nächstes kommt

Das ursprüngliche Regierungsgesetz, das am 11. Juni mit einem Veto belegt wurde, hätte der KNF Aufsichtsbefugnisse übertragen und Sanktionen eingeführt. Finanzminister Andrzej Domański hat bereits einen neuen Regierungsvorschlag angekündigt, aber die Initiative von Polen 2050 versucht, die Kluft zwischen den Forderungen des Präsidenten und der Regierungskoalition zu überbrücken. Ein Termin für eine Entscheidung der Präsidentenkanzlei steht noch nicht fest.