Eisenkot erhält nach Herzogs Entscheidung die erste Chance zur Bildung der israelischen Regierung

Herzog übergibt Eisenkot den ersten Versuch

Israels Präsident Isaac Herzog hat am Samstag, 7. November, Gadi Eisenkot, den Vorsitzenden der Mitte-Partei Yashar, als ersten Politiker damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Das Mandat wurde am Sonntag, 8. November, in der Residenz des Präsidenten förmlich übergeben. Netanjahus Likud gewann bei der Parlamentswahl am 27. Oktober mehr Stimmen als Yashar, doch Herzog entschied sich für den Kandidaten, den er für am ehesten in der Lage hielt, eine Koalition zusammenzustellen. Vor seiner Entscheidung sprach Herzog in der Woche zuvor mit Parteien jeder Größe.

Empfehlungen und das Rechenspiel

Das Präsidialamt teilte mit, Eisenkot habe 67 Empfehlungen von Abgeordneten erhalten, Netanjahu 46. Eine Empfehlungsbilanz ist jedoch noch keine Koalition. Eisenkots Mitte-Block verfügt über 48 Sitze in der 120 Sitze umfassenden Knesset, sodass für die 61 Sitze einer Mehrheit Partner von außerhalb dieses Blocks nötig sind, wie La Libre anmerkt. Jisrael Beiteinu unter Avigdor Lieberman mit 7 Sitzen wird seit der Wahl zu Eisenkots Block gezählt, obwohl Lieberman oft eigene Wege geht. Beyachad unter den früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid sowie die Demokraten von Yair Golan sind die weiteren wahrscheinlichen Partner.

Gadi Eisenkot67

Benjamin Netanjahu46

Gadi Eisenkot

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Benjamin Netanjahu

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Daten aus dem Artikeltext

Partner mit Bedingungen

Die arabischen Parteien kommen auf 19 Sitze, davon 11 für die Vereinigte Liste und 8 für Ra'am. Die Vereinigte Liste lehnt eine Regierungsbeteiligung mit zionistischen Parteien ab, Ra'am könnte beitreten, hat aber nicht gesagt, wie weit sie gehen würde. Beide könnten eine Regierung auch von außen unterstützen. Trouw berichtet, die Demokraten seien die einzige Partei, die erkläre, mit beiden arabischen Parteien zusammenarbeiten zu wollen, und andere Parteien drohten, sich herauszuhalten, falls es dazu komme. EL PAIS merkt an, dass viele im rechten Lager die arabischen Parteien als belastet ansehen, weshalb Eisenkot ihre Unterstützung annehmen muss, ohne von ihr abhängig zu wirken. Laut BBC unterstützten die arabischen Parteien Eisenkot vor allem, um Netanjahu von der Macht fernzuhalten, und nicht, um seine Politik zu unterstützen. La Libre berichtet, Eisenkot erwäge ein zweistufiges Vorgehen: zunächst mit einem Minderheitsblock zu regieren und diesen dann zu erweitern.

Eisenkot sagte in einer Rede am Sonntag, er werde kreativ und unkonventionell handeln müssen, um eine Koalition zusammenzustellen.

Die Uhr und was folgt

Eisenkot hat 28 Tage Zeit für den Versuch, eine Frist, die der Präsident einmalig um 14 Tage verlängern kann. Scheitert er, könnte das Mandat an Netanjahu übergehen, der Ministerpräsident bleibt und im Amt bliebe, falls Israel in eine politische Blockade zurückfiele, wie Deutsche Welle und EL PAIS berichten. Die 26. Knesset tritt am 10. November zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, und beide Blöcke bereiteten sich auf ein erstes Kräftemessen um das Amt des Parlamentspräsidenten vor, das die parlamentarische Agenda kontrolliert. Die Koalitionsgespräche beginnen damit parallel zum parlamentarischen Streit um dieses Amt.

Netanjahu und der Hintergrund

Die BBC berichtet, Netanjahu sei in den vergangenen Jahren mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert gewesen, die er bestreite, und sein Umgang mit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 sei kritisiert worden. EL PAIS merkt an, gegen ihn sei ein internationaler Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen worden. Laut La Libre hat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Netanjahus Lager aufgefordert, Belege für seine Behauptungen über Wahlbetrug mit arabischen Wählern vorzulegen. Der 66-jährige Eisenkot ist ein ehemaliger Generalstabschef, der 2022 über die Partei Nationale Einheit in die Politik kam, diese aus ideologischen Gründen verließ und im vergangenen Jahr Yashar gründete. EL PAIS ergänzt, er habe als Beobachter im Kriegskabinett Netanjahus gedient.