Nordkorea weist EU wegen UN-Menschenrechtsresolution zurecht: „Kümmert euch um euren eigenen Kram“

Die Reaktion Pjöngjangs

Die Mission Nordkoreas bei den Vereinten Nationen hat auf einen von der Europäischen Union vorgelegten Resolutionsentwurf zu den Menschenrechten im Land geantwortet und den Staatenbund aufgefordert, sich um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern. In der Erklärung, die von der offiziellen Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) verbreitet wurde, wird der Entwurf als „Farce“ und „politisch motivierte Provokation“ bezeichnet; er verzerre die Menschenrechtspolitik des Landes in flagranter Weise. Die Mission argumentierte, Menschenrechte seien kein Monopol des Westens. Sie verwies auf Demonstranten in europäischen Städten, darunter Paris und Brüssel, die nach ihren Angaben grundlegende Rechte wie das Recht auf Existenz einforderten. Die schärfste Passage der Erklärung lautet:

„Die EU sollte sich besser um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, statt die nicht existierenden „Menschenrechtsfragen“ hochzuspielen“

Was die UN dokumentiert haben

Die UN-Generalversammlung verabschiedet seit 2005 jedes Jahr eine Resolution, in der sie die Menschenrechtsverletzungen Nordkoreas verurteilt. Im vergangenen Jahr warnte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die Lage habe sich im vergangenen Jahrzehnt nicht verbessert und in mehreren Punkten verschlechtert. Ein 14-seitiger Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte beschreibt eine ausgeweitete Anwendung der Todesstrafe, einschließlich der Erschießung. Der Bericht bringt diese Maßnahmen mit dem Bemühen in Verbindung, eine Kultur der Angst zu etablieren und die Bürger von kulturellen Einflüssen von außen abzuschneiden. Dem Bericht zufolge haben mindestens sechs in den vergangenen zehn Jahren verabschiedete Gesetze den Kreis der Straftaten erweitert, auf die die Todesstrafe steht. Das Ansehen und Verbreiten ausländischer Inhalte, darunter Fernsehserien und Filme, gehört zu diesen Straftaten, und Nordkoreaner wurden unter anderem wegen des Ansehens ausländischer Filme hingerichtet. Das Hochkommissariat kam zu dem Schluss, dass keine andere Bevölkerung in der heutigen Welt derartigen Einschränkungen ausgesetzt ist.

Der Weg des Resolutionsentwurfs

Der Entwurf soll später im November 2026 vom Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung angenommen werden, bevor er zur Schlussabstimmung in die Vollversammlung geht. Die Wegmarken der Berichterstattung reichen von den jährlichen Resolutionen seit 2005 bis zur Erklärung der Mission am Donnerstag, 5. November 2026. Die Abfolge zeigt die Grafik unten.

Südkoreas Mitantragstellerschaft

Südkorea hat sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap, auf die sich die Deutsche Welle beruft, entschieden, den EU-Entwurf mitzutragen. Es wäre das fünfte Jahr in Folge, in dem Seoul die Resolution mitanträgt. Die frühere Unterbrechung Seouls reichte von 2019 bis 2021, unter der liberalen Regierung von Moon Jae-in. Die endgültige Zustimmung liegt beim Plenum der Generalversammlung, nachdem der Dritte Ausschuss abgestimmt hat.