Moskau will Putins Kriegsziele vom Juni 2024 weiterverfolgen, während Europa einen Platz am Verhandlungstisch sucht

Moskau hält an seinen Bedingungen von 2024 fest

Der russische Außenminister Sergey Lavrov sagte dem Sender Vesti, wie von Tass weitergegeben, Moskau werde seine Verhandlungslinie so ausrichten, dass die von Vladimir Putin im Juni 2024 formulierten Ziele erreicht würden, und diese Ziele hätten sich seither nicht geändert. Den europäischen Vorstoß, an den Gesprächen teilzunehmen, bezeichnete er als späten Versuch.

„Sie begreifen wohl, dass der Zug abfährt, und versuchen, auf die Trittstufen des letzten Wagens aufzuspringen.“

Kreml-Sprecher Dmitry Peskov verknüpfte eine Lösung in der Ukraine mit der neuen Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent, nannte die beiden Fragen voneinander abhängig und sagte, die eine könne ohne die andere nicht existieren. Am 14. Juni 2024, am Vorabend einer Friedenskonferenz in der Schweiz, legte Putin im russischen Außenministerium Bedingungen dar. Die ukrainischen Streitkräfte sollten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson verlassen, und Kiew sollte auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten. Moskau erklärte, ein Waffenstillstand und Verhandlungen würden folgen, sobald Kiew mit dem Abzug beginne und seinen Verzicht auf die NATO verkünde. Das Angebot wurde damals von Selenskyj und den westlichen Verbündeten abgelehnt.

Washingtons Vorschlag und Kiews Antwort

Selenskyj sagte, die US-Unterhändler hätten vorgeschlagen, dass die Ukraine ihre verbliebenen Truppen aus dem Donbass abzieht, im Gegenzug für eine NATO-Mitgliedschaft. Er sagte, der Vorschlag bringe die NATO wieder auf die Tagesordnung, warnte aber, die Gespräche seien angesichts von Putins Signalen extrem schwierig. Selenskyj beschrieb zudem ein mit Partnern erörtertes Paket von Sicherheitsgarantien, einige davon aus der NATO und der EU, das eine starke ukrainische Armee und Wiederaufbauvereinbarungen umfassen solle. Er sagte, jedes von westlichen Ländern bestätigte Paket werde der ukrainischen Gesellschaft vorgelegt, und brachte die Möglichkeit eines Referendums ins Spiel, falls konkrete Garantien, finanzielle Unterstützung und Waffen bereitgestellt würden. Zudem drängte er auf ein US-Militärhilfepaket vor Januar, wenn in Washington ein neuer Kongress mit demokratischer Mehrheit seine Arbeit aufnimmt.

Die BBC, auf die in der Berichterstattung verwiesen wird, beziffert die russische Besatzung auf etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums, einschließlich des größten Teils von Donezk und Luhansk. Selenskyj sagte, Putins unmittelbares Ziel sei es, die ukrainischen Streitkräfte aus Kostjantyniwka in Donezk zu verdrängen, damit russische Truppen einrücken und die ganze Stadt besetzen können. Auf die Frage, ob europäische Unterhändler versucht hätten, Russland zu kontaktieren, sagte Peskow, nein, bislang nicht.

Entwurf russischer Forderungen an Europa

Der Telegraph berichtet über ein auf den 10. November datiertes Dokument, das russische Forderungen in Gesprächen auflistet, die von den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff vermittelt werden, und schreibt, der Text spiegele Putins Position wider. Zu den Bedingungen gehört, dass das Vereinigte Königreich darauf verzichtet, seinen nuklearen Schutz auf andere europäische Länder auszuweiten, und seine U-Boot-gestützte Abschreckung aus dem weiter gefassten Verteidigungssystem der NATO herausnimmt. Die NATO würde sich aus Osteuropa und dem Baltikum zurückziehen, Finnland würde aus dem Bündnis ausgeschlossen, westliche Militärlieferungen nach Kiew würden eingestellt, und NATO-Truppen würden in ihre Positionen vor 1997 zurückkehren. Im Gegenzug würde Russland das von ihm besetzte ukrainische Territorium behalten. Kiew könnte für eine EU-Mitgliedschaft nur in Betracht gezogen werden, wenn es außerhalb der gemeinsamen Verteidigung des Blocks bliebe und Belarus Atomwaffen abzöge.

Europas Antwort und das E5-Format

Am 13. November verständigten sich Europas Regierungschefs in Dublin auf ein Team aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und dem Vereinigten Königreich, unterstützt von den EU-Institutionen. Dieses E5-Format erweitert das E3 aus Paris, London und Berlin und soll Europa bei den nächsten Verhandlungsschritten vertreten, möglicherweise innerhalb von zwei Wochen, falls eine neue Runde in Abu Dhabi bestätigt wird, womöglich unter Beteiligung der NATO. In dieser Phase säßen nationale Sicherheitsberater und Diplomaten am Tisch, nicht die Regierungschefs. Für Italien fällt diese Rolle dem diplomatischen Berater des Palazzo Chigi, Fabrizio Saggio, zu, nicht Giorgia Meloni. Nach dem Dubliner Treffen schloss der britische Premierminister Andy Burnham aus, dass Moskau die Bedingungen europäischer Sicherheit diktiert.

Nächtliche Angriffe und der weitere Kalender

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Luftabwehr habe zwischen 20:00 Uhr am 14. November und 08:00 Uhr am 15. November Ortszeit 533 ukrainische Drohnen über einem weiten Gebiet russischer Regionen, Tatarstans und der Krim abgeschossen. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe in der Nacht 132 Drohnen gestartet, darunter 78 düsengetriebene Shahed-Drohnen, und 106 seien nach einer vorläufigen Zählung bis 8:00 Uhr abgeschossen oder neutralisiert worden. Die Angriffe verursachten Einschläge in 20 Ortschaften.

Gestartet132

Abgeschossen oder neutralisiert106

Gestartet

132 Drohnen

Abgeschossen oder neutralisiert

106 Drohnen

Daten aus dem Artikeltext

In Tschornomorsk in der Region Odessa wurden sechs Menschen verletzt, als ein Angriff Energieinfrastruktur und ein Verwaltungsgebäude beschädigte. In Kropywnyzkyj traf eine Drohne ein Wohngebäude und verletzte drei Menschen, wie Gouverneur Andriy Raykovych auf Telegram mitteilte. Unabhängig davon brach Farage, Anführer der britischen Rechten, mit dem pro-russischen Lager und nannte Moskau die Bedrohung Nummer eins. Der Kreml bestätigte den Termin eines trilateralen Treffens von Trump, Putin und Xi am 19. November am Rande des APEC-Gipfels.