Spanisches Gericht stützt Zapatero-Ermittlungen zu 200.000-Euro-Zahlung nach Bolivien

Das Gericht lässt den Bolivien-Strang offen

Die Sala de lo Penal der Audiencia Nacional hat eine Beschwerde des früheren Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zurückgewiesen und damit dem Richter José Luis Calama den Weg geebnet, einen mutmaßlichen Einflussnahme-Deal in Bolivien zu prüfen. Der Beschluss, über den am 10. November 2026 berichtet wurde, betrifft eine Zahlung von 200.000 Euro, die der frühere sozialistische Regierungschef erhalten haben soll. Die Verteidigung Zapateros hatte beantragt, einen Polizeibericht aus der Akte zu streichen, der dieses Geld mit seinen Kontakten zu den bolivianischen Behörden in Verbindung brachte. Die Richter wiesen diesen Antrag in einer Anordnung zurück, die sich hinter den Ermittlungsrichter stellt. Die Verteidigung wollte den Fall auf die Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra beschränkt sehen, während das Gericht erklärt, der Bolivien-Strang sei Teil des Verfahrens.

Die Zahlung und der Polizeibericht

Der Polizeibericht vom Juni 2026 stammt von der Einheit für Wirtschaftskriminalität der Nationalpolizei. Darin heißt es, Zapatero habe sich an Bemühungen um Vermittlung bei der bolivianischen Staatsverwaltung oder um Einflussnahme auf sie im Auftrag der peruanischen Gloria-Gruppe in mehreren millionenschweren Streitigkeiten beteiligt; zudem wird auf eine Zahlung von 200.000 Euro verwiesen, die als Vergütung bezeichnet wird. Die Ermittler vermuten, dass das Geld über die Firma Focus Social Research geleitet wurde, deren Tätigkeit nach ihrer Auffassung als Beratung getarnt war. Wer gezahlt hat, dazu gehen die Quellen auseinander: Einige nennen die Gloria-Gruppe, andere die Firma Focus. El Periódico berichtet, Zapatero habe sich mit dem früheren bolivianischen Präsidenten Luis Arce getroffen, um Focus vor einer Sanktion von 100 Millionen Dollar zu bewahren – eine Darstellung, die die anderen Medien nicht aufgreifen. Der Polizeibericht ist das Dokument, das den Bolivien-Strang in Gang setzte.

Die Verteidigung und die Begründung des Gerichts

Zapateros Anwalt Víctor Moreno Catena argumentierte, der Bericht stamme aus einer allgemeinen Ermittlung, die kein Richter genehmigt habe, verletze die Privatsphäre seines Mandanten und komme einer Erkundung seines Berufslebens auf Vorrat gleich. Er warnte, das beschlagnahmte Material erlaube eine genaue Rekonstruktion der Bewegungen des früheren Ministerpräsidenten über mehr als sechs Jahre. Die Richter sahen das anders: Die Daten stammten aus Geräten, die bei einer Durchsuchung von Zapateros Büro im Mai 2026 beschlagnahmt worden seien, und deuteten auf eine mögliche Straftat der Einflussnahme gegenüber bolivianischen Behörden zugunsten der Gloria-Gruppe hin. Sie wiesen auch den Einwand zurück, die Prüfung der über Focus abgewickelten Zahlungen sei eine allgemeine, unterschiedslose Durchleuchtung seines Lebens. Das Gericht formulierte seine Position so:

„Die Untersuchungen zu den Zahlungen waren vollständig von einem offensichtlichen Zusammenhang mit den untersuchten Tatsachen gedeckt und können keinesfalls als Erkundung auf Vorrat bezeichnet werden.“

Wie es weitergeht

Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass die von Zapatero erhaltenen Zahlungen für den Fall relevant sind, in dem auch weitere mögliche Finanzdelikte geprüft werden. Die Anordnung lässt die Untersuchung der Bolivien-Zahlungen unter Calama weiterlaufen, der bereits zuvor abgelehnt hatte, den Polizeibericht aus der Akte zu entfernen. Das Gericht betont, dass die Tatsachen noch bewiesen werden müssen und dass etwaige Erkenntnisse entweder der zuerst untersuchten Organisation oder Zapatero allein oder gemeinsam mit anderen zugerechnet werden könnten. Der Beschluss stellt keine Schuld fest, und in den Artikeln wird keine Beschuldigung wegen der Bolivien-Zahlungen erwähnt. Die Ermittlungen werden nun auf Grundlage des vom Gericht bestätigten Bolivien-Strangs fortgesetzt.