Calama gab dem staatlichen Vermögensamt zwei Tage Zeit, die Annahmeunterlagen für institutionelle Geschenke an die Präsidentschaft der Regierung für die Jahre 2004 bis 2011 zu übermitteln.
Die im Mai in Zapateros Büro beschlagnahmten Juwelen werden den Berichten über die Anordnung zufolge vorläufig auf 1,3 Millionen Euro geschätzt.
Die Verteidigung Zapateros will mit einem Rechtshilfeersuchen an Saudi-Arabien klären lassen, dass die Juwelen ein offizielles Geschenk des saudischen Monarchen aus dem Jahr 2007 waren. Der Richter entscheidet nach Eingang der Unterlagen.
Richter José Luis Calama, der den Fall Plus Ultra an Spaniens Audiencia Nacional leitet, hat das staatliche Vermögensamt (Subdirección General de Patrimonio del Estado) um eine Kopie der Annahmeunterlagen für institutionelle Geschenke an die Präsidentschaft der Regierung in den Legislaturperioden 2004–2008 und 2008–2011 gebeten. Diese Jahre entsprechen den Amtszeiten von José Luis Rodríguez Zapatero als Ministerpräsident. Der Richter will das Dokument so schnell wie möglich und in jedem Fall innerhalb von zwei Tagen zugesandt bekommen. La Razón berichtet, dass die Unterlage auf den 1. März 2012 datiert ist.
Das Ersuchen hängt mit Juwelen zusammen, die bei einer Durchsuchung des beruflichen Büros des früheren Ministerpräsidenten im Mai beschlagnahmt wurden; La Razón datiert die Durchsuchung auf den 19. Mai. Ihr Marktwert wurde vorläufig auf 1,3 Millionen Euro festgesetzt. Die Verteidigung Zapateros hat das Gericht gebeten, ein Rechtshilfeersuchen an Saudi-Arabien zu richten, um zu bestätigen, dass es sich bei den Stücken um ein offizielles Geschenk des saudischen Monarchen während seines offiziellen Besuchs in Spanien 2007 handelte. Zapatero hält daran fest, dass ihm die Juwelen 2007 von der saudischen Monarchie übergeben wurden.
Die Anordnung folgte einer Stellungnahme der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die sowohl die Herkunft der beschlagnahmten Stücke als auch deren Marktwert noch prüft. Calama wird über das saudische Ersuchen erst entscheiden, wenn er die Geschenkunterlagen vorliegen hat. Die Zwei-Tage-Frist bestimmt damit den Zeitplan seines nächsten Schritts, nämlich der Frage, ob er Saudi-Arabien um Informationen ersucht.
Die Abfolge reicht vom Besuch 2007, auf den sich Zapatero beruft, über die Durchsuchung im Mai bis zur Anordnung des Richters vom 23. Oktober 2026.
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Richter José Luis Calama hat Spaniens staatlichem Vermögensamt zwei Tage Zeit gegeben, die Annahmeunterlagen für Geschenke an die Präsidentschaft der Regierung aus den Jahren 2004 bis 2011 vorzulegen. Die Anordnung ist deshalb bedeutsam, weil sie erfolgt, bevor er entscheidet, ob er Saudi-Arabien um Informationen zu den in Zapateros Büro beschlagnahmten Juwelen ersuchen will.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von EL PAÍS, EL MUNDO, eldiario.es und weiteren Medien. Veröffentlicht .