EU-Unterhändler einigen sich auf zusätzliche kostenlose CO2-Zertifikate für energieintensive Industrie

Die nächtliche Einigung

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht von Donnerstag, 12. November, auf Freitag, 13. November 2026 eine Einigung darüber, energieintensiven Branchen zusätzliche kostenlose Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem (ETS) zu gewähren. Die Einigung sieht nach Angaben des Parlaments und der Mitgliedstaaten etwa 120 Millionen zusätzliche kostenlose Zertifikate für den Zeitraum 2026 bis 2030 vor. Beide Seiten gaben die Einigung bekannt, die noch der förmlichen Bestätigung bedarf. Der Kompromiss revidiert die Benchmarkwerte für Wärme und Brennstoffe, die bestimmen, wie viele kostenlose Zertifikate Anlagen in der Chemie-, Glas- und Keramikindustrie erhalten können. Im ETS müssen Unternehmen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, Zertifikate abgeben; diese Zertifikate können gekauft, verkauft oder gehandelt werden. Da die Gesamtobergrenze der Emissionen schrittweise gesenkt wird, um die EU-Klimaziele zu erreichen, wird die Zahl der kostenlosen Zertifikate in regelmäßigen Abständen neu berechnet. Diese Mengen sinken automatisch alle fünf Jahre, und die betroffenen Branchen hatten Monate zuvor vor Carbon Leakage gewarnt – dem Risiko, dass die Produktion in Länder mit schwächeren Klimavorschriften abwandert.

Zahlen, die zwischen den Medien abweichen

Die Artikel stimmen bei der Gesamtsumme nicht überein, und die Zahlen hängen von der Quelle ab. Der Vorschlag der Kommission vom Juli sah 88 Millionen kostenlose Zertifikate für 2026 bis 2030 vor, und die Unterhändler fügten weitere 33 Millionen hinzu. Die Kommission beziffert den Wert der daraus resultierenden 121 Millionen Zertifikate auf mehr als 10 Milliarden Euro. Das Parlament spricht von Einsparungen in Höhe mehrerer Milliarden Euro, während die Kommission die Einsparungen aus ihrem Juli-Vorschlag mit etwa 6 Milliarden Euro angegeben hatte. Tagesschau berichtet von 221 Millionen zusätzlichen Zertifikaten – eine Zahl, die nicht zu der andernorts genannten Aufteilung von 88 Millionen plus 33 Millionen passt.

Vorschlag der Kommission, Juli88

Zusätzlich durch Parlament und Mitgliedstaaten33

Vorschlag der Kommission, Juli

88 Mio. Zertifikate

Zusätzlich durch Parlament und Mitgliedstaaten

33 Mio. Zertifikate

Daten aus dem Artikeltext

Reaktionen

Klimakommissar Wopke Hoekstra bezeichnete die Einigung als starkes Signal, dass Europa die industrielle Wettbewerbsfähigkeit ernst nehme. Die EU höre die Sorgen der europäischen Unternehmen und unternehme konkrete Schritte gegen Carbon Leakage, sagte er. Peter Liese, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament und einer der Chefunterhändler, begrüßte das Ergebnis ausdrücklich.

„Der Kompromiss gibt den Unternehmen nun zusätzlichen Spielraum.“

Liese sagte, die Entlastung dürfte deutlich höher liegen als die zuvor genannten 6 Milliarden Euro.

Nächste Schritte

Der Kompromiss muss noch förmlich vom Parlament und den Mitgliedstaaten angenommen werden. Danach kann die Kommission nach Angaben der Mitgliedstaaten Durchführungsvorschriften für die Berechnung der Benchmarkwerte erlassen. Die Kommission hatte im Juli zudem weitere Änderungen am ETS vorgeschlagen, über die noch verhandelt wird. Die EU will ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % gegenüber 1990 senken.