Gesundheit & Bildung · Berlin

Bundesrat beschließt Notfallreform – Änderungen am Sparpaket angehängt

Der Bundesrat ließ die Notfallreform am Freitag, 20. November 2026, passieren, nachdem die Bundesregierung in einer Protokollerklärung Änderungen zugesagt hatte. Teile des Gesetzes treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Süddeutsche Zeitung, Berliner Zeitung, N-tv und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Berlin · Deutschland
Wie es dazu kam
  1. 20.11.Der Bundesrat lässt die Reform passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen
  2. 1.01.Erste Teile des Gesetzes treten in Kraft
  3. Anfang 2027Gelockerte Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten treten in Kraft

Bundesrat lässt die Reform passieren

Der Bundesrat ließ die Notfallreform am Freitag, 20. November 2026, nach einer langen Verhandlungsnacht der Länder passieren. Er rief nicht den Vermittlungsausschuss an, der den Gesetzentwurf zur Nachverhandlung zwischen beiden Kammern zurückgeschickt hätte. Stattdessen sagte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung Änderungen zu, und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte diese Änderungen zuvor zugesagt. Gegen einzelne Regelungen wurden Bedenken erhoben, darunter die Entscheidungen über die Standorte der Zentren und die Finanzierung der Rettungskosten, doch sie fanden keine Mehrheit in der Kammer. Das Gesetz folgt auf sechs Jahre Arbeit und zwei gescheiterte Anläufe, Teile davon treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

Wie Patienten gesteuert werden sollen

Kernstück sind Integrierte Notfallzentren (INZ) an Krankenhausstandorten, in denen eine Notaufnahme des Krankenhauses und eine Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) unter einem Dach zusammenarbeiten. Nach einer medizinischen Ersteinschätzung werden Patienten je nach Dringlichkeit ihres Falls in eine kooperierende Praxis, eine Notfallpraxis oder direkt in die Notaufnahme geschickt. Die Ersteinschätzung kann auch telefonisch über die bundesweite Rufnummer 116 117 erfolgen, die ausgebaut und mit der Notrufnummer 112 verknüpft werden soll. Anrufer bei der 112 sollen von den Leitstellen an einen Rettungswagen, einen Notarzt, einen Hubschrauber oder den Dienst 116 117 vermittelt werden und Reanimationsanweisungen erhalten, wenn in der Nähe jemand zusammengebrochen ist. Patienten, die zu Fuß kommen, sollen an einem Empfangstresen eingeschätzt werden, und wer eine Überweisung von 116 117 hat, soll bei gleich dringlichen Beschwerden schneller gesehen werden. Das Gesetz macht die Notfallrettung zudem zu einer Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung, während die Kostenübernahme derzeit vom Transport in ein Krankenhaus abhängt, der oft unnötig ist.

Personalzweifel in Berlin

Berlin verzeichnete mehr als 765.000 ambulante Notfälle, wie die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) mitteilt. Das Statistische Bundesamt meldet für Berlin im Jahr 2025 rund 221 ambulante Notfallbehandlungen je 1.000 Einwohner, womit die Stadt Hamburg an der Spitze dieser Rangliste überholte. Die BKG erwartet mindestens ein Zentrum in jedem Bezirk und bis zu 20 insgesamt, in einer Stadt mit 31 Notfallkrankenhäusern. Das Personal ist der Schwachpunkt, denn ein Zentrum funktioniert nur, wenn die KV dort ihre Praxis besetzen kann. Die KV betreibt derzeit sechs Notfallpraxen für Erwachsene und fünf für Kinder und Jugendliche, und etwa ein Drittel der Berliner Vertragsärzte dürfte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG, sagte der Berliner Zeitung, wie schwer dieser Bedarf zu decken sein werde.

„Den Bedarf für bis zu 20 Zentren zu decken, wird nicht einfach.“

Marc Schreiner

Die Notfallpraxen der KV in Berlin sind nach Altersgruppen aufgeteilt, wie die Grafik zeigt.

Von der KV betriebene Notfallpraxen in BerlinPraxen
Notfallpraxen für Erwachsene
6 Praxen
Notfallpraxen für Kinder und Jugendliche
5 Praxen

Daten aus dem Artikeltext

Sparpaket und nächste Schritte

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen und selbst Arzt, fragte in der Bundestagsdebatte, wohin Patienten geschickt werden sollen, wenn die Praxen keine Termine frei haben. Das Gesetz verpflichtet die Praxen zudem, freie Termine zu melden. Der Gesetzentwurf enthält Änderungen am Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, das die Koalition aus CDU/CSU und SPD daran geknüpft hatte. Diese Änderungen lockern ab Anfang 2027 die Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten, geben den Kliniken 550 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant und stellen die Pflicht der Krankenkassen wieder her, ihre Mitglieder über zusätzliche Beitragserhöhungen zu informieren – eine Pflicht, die gerade erst gekippt worden war. Die wichtigsten Daten aus den Quellen sind unten aufgeführt.

Die Integrierten Notfallzentren müssen noch gebaut werden, und das Gesetz legt keine feste Zahl fest. Es lässt auch weitgehend offen, was mit Krankenhäusern geschieht, die kein Zentrum erhalten.

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Quellen und Kontext

Orte
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