Petition gegen CNews überschreitet eine Million Unterschriften vor Abstimmung im Ausschuss am Dienstag

Eine Petition, die an Fahrt gewann

Eine Petition, die die Abschaltung von CNews aus der französischen Rundfunklandschaft fordert, hat am Sonntag, 8. November, eine Million Unterschriften überschritten. Sie wurde auf der Website der Nationalversammlung veröffentlicht und im Juni von einer Privatperson gestartet. Darin wird der Sender, der zur von Vincent Bolloré kontrollierten Canal+-Gruppe gehört, mit einer Propagandamaschine und dem amerikanischen Sender Fox News verglichen. Zulauf erhielt sie nach dem rassistischen Anschlag in Trappes am 23. Oktober; am Montag, 2. November, erreichte die Petition 500.000 Unterschriften.

Die Petition führt zudem an, CNews habe seit 2019 27 Rügen der Rundfunkaufsicht Arcom und 630.000 Euro an Geldstrafen angesammelt – eine Bilanz, die die Unterzeichner als in der französischen Rundfunklandschaft beispiellos bezeichnen. Diese Zahlen stammen aus den Angaben der Petitionsinitiatoren selbst.

Worüber die Nationalversammlung entscheiden muss

Das Überschreiten der Schwelle von 500.000 Unterschriften löste für Dienstag, 3. November, eine Sitzung des Präsidiums des Kulturausschusses der Nationalversammlung aus. Der Ausschuss in voller Besetzung tritt erneut am Dienstag, 10. November, um 13:00 Uhr zusammen, um über eine von zwei Optionen abzustimmen: die Petition zu den Akten zu legen oder eine Debatte im Plenarsaal zu organisieren. Die Entscheidung folgt der Geschäftsordnung der Nationalversammlung. Die Artikel lassen offen, welche Option der Ausschuss wählen wird. Von den drei früheren Petitionen, die 500.000 Unterschriften überschritten, führte nur die gegen das Duplomb-Gesetz zu einer Debatte im Plenum, und sie hatte bei ihrem Abschluss mehr als zwei Millionen Unterschriften gesammelt. Die beiden anderen wurden beiseitegelegt. Im April verwarf der Rechtsausschuss eine Petition gegen den Yadan-Gesetzentwurf zum Antisemitismus mit der Begründung, eine Debatte würde die parlamentarische Prüfung des Gesetzentwurfs duplizieren. Im Juli legten die Abgeordneten eine Petition zu den Akten, die 700.000 Unterschriften erreicht hatte und sich gegen einen Gesetzentwurf richtete, der eine Vermutung der rechtmäßigen Anwendung von Schusswaffen durch Sicherheitskräfte schafft – mit demselben Argument.

Kritik aus dem Inneren von Canal+

Am Freitag, 6. November, beklagte die Gewerkschaft +Libres von Canal+, der Gruppe, zu der CNews gehört, in einer Erklärung die „dérives“ des Senders. Die Gewerkschaft erklärte, sie stehe im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten täglich an der Seite der CNews-Mitarbeiter, doch diese Unterstützung dürfe nicht als Zustimmung zur Ausrichtung des Senders verstanden werden. Sie forderte die Konzernleitung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Gewerkschaft formulierte ihre Haltung unmissverständlich.

„Die derzeitige redaktionelle Linie von CNews entspricht weder den Werten, für die wir eintreten, noch denen, die die Canal+-Gruppe aus unserer Sicht verkörpern sollte.“

Hintergrund des Senders

CNews gehört zu dem Konzern, den der konservative Milliardär Vincent Bolloré kontrolliert. Dem Sender wird regelmäßig vorgeworfen, rechtsextreme Meinungen und Themen zu befördern; er bestreitet dies und verweist auf die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Die Aufsichtsbehörde Arcom hat ihn mehrfach sanktioniert. Der Großteil der Unterstützung für die Petition kam nach dem Anschlag in Trappes; die Entscheidung des Ausschusses steht am Dienstag, 10. November, an.