Petition zum Verbot von CNews überschreitet 500.000 Unterschriften und ebnet den Weg für eine Debatte in der Nationalversammlung

Eine Petition über der Schwelle

Eine Petition auf der Website der Nationalversammlung, die den Entzug der Sendelizenz von CNews fordert, hat am Montag, dem 2. November 2026, die Marke von 500.000 Unterschriften überschritten. Am selben Tag bezifferte 20minutes den Stand auf mehr als 550.000. Die Petition war im Juni von einer Privatperson gestartet worden und hatte vor dem Anstieg Ende Oktober weniger als 100.000 digitale Unterschriften. In ihrer Einleitung wird CNews als Propagandamaschine bezeichnet, während der Sender, der zur Canal+-Gruppe im Umfeld des Milliardärs Vincent Bolloré gehört, für sich in Anspruch nimmt, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Auf Anfrage der AFP erklärte der Sender, er werde sich nicht zu der Petition äußern.

„Zu dieser politischen Petition werden wir uns nicht äußern.“

Was die Schwelle von 500.000 bewirkt – und was nicht

Nach der Geschäftsordnung der Nationalversammlung kann im Plenarsaal über einen Bericht zu einer Petition debattiert werden, die von mehr als 500.000 Menschen unterzeichnet wurde. Zunächst muss ein Ausschuss entscheiden, ob er die Petition einordnet oder prüft; aus dieser Entscheidung geht der Bericht hervor. Das Überschreiten der Schwelle garantiert also keine Debatte. Auch eine frühere Petition gegen das Gesetz über den vermuteten rechtmäßigen Waffengebrauch durch Sicherheitskräfte hatte mehr als 500.000 Unterschriften erreicht, wurde im Juli aber vom Rechtsausschuss eingeordnet. Laut 20minutes würde eine Debatte über CNews ohne Abstimmung und ohne Beschluss stattfinden.

Der Anschlag von Trappes und die Vorwürfe

Der Anstieg folgte auf einen rassistischen Anschlag in Trappes am 23. Oktober, bei dem laut 20minutes ein Mann getötet und mehrere Menschen verletzt wurden. Ein 39-jähriger Franzose, identifiziert als Kévin T., steht im Verdacht, gezielt auf Menschen geschossen zu haben, die der nationale Anti-Terror-Staatsanwalt Olivier Christen als Personen muslimischer, afrikanischer oder nordafrikanischer Herkunft beschrieb. Linke Politiker, darunter der Bürgermeister von Trappes, Ali Rabeh, werfen den Medien und insbesondere CNews vor, Verantwortung für den Anschlag zu tragen. Rabeh argumentiert, der Sender habe Rhetorik, die Einwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisiere, zu viel Sendezeit eingeräumt. Die wichtigsten Daten zum Aufstieg der Petition und zum Anschlag sind unten aufgeführt.

Regulatorische Bilanz und Reaktionen

Die Medienaufsicht Arcom erließ im Juni 2026 eine förmliche Aufforderung gegen CNews und verpflichtete den Sender, ein dauerhaftes Ungleichgewicht bei der Darstellung von Denkströmungen und Meinungen zu korrigieren, insbesondere mit Blick auf die von ihm behauptete Bedrohung der französischen Gesellschaft durch Einwanderung und Islam. Seit 2019 hat die Arcom laut 20minutes 27 förmliche Aufforderungen gegen den Sender ausgesprochen, mit kumulierten Geldbußen von 630.000 Euro. Reporter ohne Grenzen bezeichnet den Sender als Meinungsmaschine. Complément d'Enquête zählte auf dem Sender in weniger als vier Jahren 69.353 Nennungen des Wortes Einwanderung. Laut RTBF wurden CNews-Teams in den Tagen vor dem 2. November bei sozialen und studentischen Protestbewegungen von feindseligen Demonstranten angegriffen. Der Sender hat auf den Erfolg der Petition bislang nicht offiziell reagiert, und die Frage einer Debatte bleibt bis zu einer Entscheidung des Ausschusses offen.