Frankreich hält an nächtlichen Ausgangssperren und am Verbot von Innenstadt-Protesten nach Wochenendunruhen fest

Ausgangssperren und Demonstrationsbeschränkungen bleiben

Innenminister Laurent Nuñez sagte am Montag, 26. Oktober, gegenüber BFMTV, die Lage in den kommenden Tagen werde sich nicht wesentlich von dem unterscheiden, was Frankreich bislang erlebt habe. Die Präfekten werden im Zusammenspiel mit den Bürgermeistern über nächtliche Ausgangssperren in etwas mehr als einem Dutzend Städte entscheiden. Auch das Verbot von Demonstrationen in den Stadtzentren bleibt bestehen – begründet mit Gefahren für die öffentliche Ordnung und Schäden an Geschäften –, und die Beschränkungen für die Routen der Märsche bleiben in Kraft.

Unruhen und Festnahmen am Wochenende

Landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Bildung wurden am 17. Oktober von schweren Unruhen überschattet. Am Samstag, 24. Oktober, verhinderte ein großes Polizeiaufgebot Ausschreitungen und Schäden in vergleichbarem Ausmaß, doch der Minister sagte, die Gewaltbereitschaft sei weiterhin genauso hoch und gewalttätige Gruppen hätten sich in die Märsche eingeschlichen, um sie zu eskalieren. Er machte linksextreme Aktivisten für die Gewalt verantwortlich und sagte, sie hätten versucht, Auseinandersetzungen anzuzetteln. Er bezifferte die Zahl der Festnahmen auf 1.435 und berichtete von 267 verletzten Polizeibeamten und mehr als 150 verletzten Demonstranten.

Frühere vorläufige Zahlen des Innenministeriums, die vor Montag genannt wurden, lagen niedriger: 1.314 Festnahmen, 53 verletzte Sicherheitskräfte, Plünderungen in 24 Geschäften und 75 Ermittlungen im Zusammenhang mit Bränden. Bei Protesten in Barcelona kam es zu etwa 100 Festnahmen, auch aus Nantes und Rennes wurden Ausschreitungen gemeldet.

Regierung und Gewerkschaften reagieren

Emmanuel Macron sollte am Montagmorgen einen unangekündigten Besuch in Marseille absolvieren, wo rund eine Woche zuvor Unruhen und weitverbreitete Plünderungen stattgefunden hatten. Premierminister Sébastien Lecornu sollte Studentenvertreter zu ihren Forderungen nach besserer Ausstattung an weiterführenden Schulen und mehr Vertretungslehrern treffen. Neue Proteste wurden von Gelbwesten-Gruppen angekündigt, und Gewerkschafter erklärten, sie wollten weiter demonstrieren.

Nächste Schritte

Weitere Demonstrationen sind für Samstag, den 31. Oktober, angekündigt. Kundgebungen und ein Generalstreik sind für den 5. November geplant. Der Minister hat erklärt, die Beschränkungen blieben bestehen, sodass die Ausgangssperren in den betroffenen Städten in Kraft bleiben und Märsche in den Stadtzentren weiter verboten sind.