Abend-Brief, Montag, 2. November

Die jüngsten Umfragen sehen die Demokraten vor den Zwischenwahlen am Dienstag in Michigan, Kansas, Texas, Maine und Ohio vorn, mit kleineren Vorsprüngen in Alaska und Iowa. Die Wähler entscheiden über die Kontrolle des Repräsentantenhauses, des Senats, der Gouverneursämter und der Ämter in den Bundesstaaten in den letzten zwei Jahren von Donald Trumps Präsidentschaft. Die Wahlkarte für das Repräsentantenhaus ist bewusst enger zugeschnitten: Reuters zitierte Analysten mit der Einschätzung, dass nur 40 bis 50 der 435 Sitze wirklich umkämpft seien, und die Demokraten brauchen einen Nettozuwachs von vier Senatssitzen für eine Mehrheit von 51 zu 49.

In Michigan kam kurz vor Schluss noch Unruhe bei den Demokraten hinzu. Haley Stevens, die die Senatsvorwahl im August mit weniger als einem Prozentpunkt Rückstand gegen Abdul El-Sayed verloren hatte, sprach sich nach Monaten der Reibereien über Israel und den Zugang zum Wahlkampf für den Republikaner Mike Rogers aus. Das Wahlkampfteam von El-Sayed erklärte, es habe am Sonntag 2,4 Mio. Dollar von mehr als 65.000 Spendern eingeworben, bei einer durchschnittlichen Spende von etwa 37 Dollar. Die Parteiführung im Bundesstaat schloss Stevens aus, mehrere Mitarbeiter traten zurück, und Chuck Schumer nannte den Schritt einen Verrat.

Donald Trump geht einer Analyse zufolge mit Zustimmungswerten im mittleren 30-Prozent-Bereich in die Abstimmung und hat jedem Erwachsenen mehr als 5.000 Dollar versprochen, falls die Republikaner beide Kammern halten. Seine Beschränkungen für die Briefwahl bleiben vorerst vom Supreme Court blockiert, und er greift weiterhin Wahlmaschinen an, ohne die in den Berichten genannten Belege vorzulegen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Partei des Präsidenten bei 18 von 20 Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus verloren.

Bart De Wever ist am Montagmorgen in den Königspalast gegangen und hat König Philippe seinen Rücktritt eingereicht, nachdem nächtliche Notgespräche über den Haushalt innerhalb der belgischen Fünf-Parteien-Koalition gescheitert waren. Die Arizona-Koalition aus N-VA, CD&V, Vooruit, Les Engagés und MR hatte nach der Wahl sieben Monate gebraucht, um zustande zu kommen. Nun steht sie vor einer Haushaltsfrist, die fast so heikel ist wie ihre Arithmetik.

Der Streit dreht sich um Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 10 Mrd. Euro bis 2029. De Wever und die N-VA, unterstützt von MR, wollen den Großteil der Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben erzielen, auch im Gesundheitswesen. Vooruit, CD&V und Les Engagés wollen mehr Einnahmen durch Abgaben auf hohe Einkommen und Vermögen. Belgiens Defizit erreichte im vergangenen Jahr 5 Prozent und lag damit über der EU-Grenze von 3 Prozent, die Staatsverschuldung übersteigt 735 Mrd. Euro, mehr als 110 Prozent des BIP. Die Anleiherenditen sind bereits seit dem Scheitern der Gespräche gestiegen, was die Kreditaufnahme des Staates verteuert.

Der König kann den Rücktritt annehmen, ablehnen oder ihn in der Schwebe halten, während die Parteien es noch einmal versuchen. Belgische Regierungen haben nach einer ersten Audienz beim Monarchen oft weitergearbeitet, und in früheren Krisen lief der Staat mit Übergangshaushalten weiter. Nach von ABC zitierten Berichten werde nicht erwartet, dass der König den Rücktritt sofort annimmt, und er könne die Parteien an den Verhandlungstisch zurückschicken. Demonstrationen und Streiks gegen die Kürzungen waren bereits für November angesetzt.

Angreifer scheinen aus der Ferne Kühlsysteme von Supermärkten in Belgien, Schweden, Luxemburg, Estland und Irland übernommen und die Temperaturen von Kühlgeräten für Lebensmittel weit über unbedenkliche Werte erhöht zu haben. Belgischen Berichten zufolge stiegen die Temperaturen in mehreren Filialen auf 15 °C, und schwedische Geschäfte teilten mit, einige Kühlschränke und Gefriertruhen seien auf 50 °C eingestellt worden. Mitarbeiter von Delhaize eilten in die Märkte und setzten Kühltransporter ein, um Verluste bei frischen und tiefgekühlten Produkten zu begrenzen.

Die Zahlen unterscheiden sich je nach Quelle und Zeitpunkt, doch die Fälle sind breit gestreut. Europa Press meldete Vorfälle in mindestens 60 belgischen Supermärkten, darunter mindestens 40 Delhaize-Filialen. Carrefour Belgium teilte mit, 15 von mehr als 700 Märkten seien betroffen gewesen, Coop meldete sechs betroffene Geschäfte in Mittelschweden, und der irische Sender RTÉ berichtete über mutmaßliche Angriffe auf Kühlsysteme in 13 SuperValu-Filialen. Estlands Kitman Coldtech erklärte, es habe binnen Minuten auf einen Angriff reagiert und keine nennenswerten Schäden festgestellt.

Delhaize erklärte, die Verteilzentren hätten weitergearbeitet und die Lieferungen seien fortgesetzt worden. Die Sprecherin des Unternehmens beschrieb die Auswirkungen in den Filialen nüchtern.

Die Methode ähnelt Angriffen vom 12. Oktober in Frankreich, bei denen Berichte die Zahl der betroffenen Märkte je nach Quelle auf Hunderte oder etwa 150 bezifferten. Zwischen diesen Fällen und den Vorfällen in Belgien wurde bislang kein Zusammenhang festgestellt. Die Europäische Kommission erklärte, die Ereignisse zeigten, dass Cyberangriffe Dienste unterbrechen und das Alltagsleben beeinträchtigen können, und stimme sich über CYCLONe mit den Mitgliedstaaten ab.

Iran erklärte, es könne die Straße von Hormus innerhalb von zwei Tagen wieder öffnen, falls Washington seine Bedingungen akzeptiere, und verkürzte damit einen früheren Sieben-Tage-Plan. Esmail Baghaei, der Sprecher des Außenministeriums, nannte den kürzeren Zeitplan ein Zeichen guten Willens und sagte, Botschaften würden weiterhin über Vermittler überbracht. Teheran will, dass die US-Seeblockade aufgehoben, die Ölsanktionen gelockert und eingefrorene Vermögenswerte freigegeben werden, bevor es die Meerenge wieder öffnet.

Die katarische Vermittlung geht weiter, nachdem iranische Unterhändler Doha am 1. November verlassen hatten und ein Entwurf für eine Stellungnahme kursierte. Außenminister Abbas Araghtschi sagte, Washington müsse einen zwischen Iran und Oman vereinbarten Weg akzeptieren, und fügte hinzu, derzeit seien keine direkten Gespräche zwischen den USA und Iran geplant. Katar versucht Berichten zufolge außerdem, iranische Vermögenswerte von mehr als 6 Mrd. Dollar freizugeben. Die Ölpreise fielen am Montag; Brent gab um 3,2 Prozent auf 109,75 Dollar je Barrel nach, nachdem es den Oktober auf einem Sechsmonatshoch beendet hatte (eb46443d-1d4f-8f56-5083dc908c43).

Israel drängt auf den entgegengesetzten Kurs. Benjamin Netanjahu forderte Donald Trump in einem angespannten Telefonat am Samstag auf, nach den Zwischenwahlen am 3. November die Militäroperationen gegen Iran wiederaufzunehmen, sagten mit den Gesprächen vertraute Personen. Trump sagte, er habe ein sehr gutes Gespräch mit Netanjahu geführt, doch ein US-Beamter sagte, für neue Feindseligkeiten sei er „noch nicht so weit“. Der Streit dreht sich weiterhin um die Reihenfolge: Teheran will, dass frühere Zusagen zuerst eingehalten werden, während Washington will, dass das Atomprogramm von Anfang an angegangen wird.

Binance nahm am Sonntag die Auszahlungen wieder auf, nachdem bei einem Angriff digitale Vermögenswerte im Wert von mehr als 6,3 Mrd. Dollar entwendet worden waren, ein Diebstahl, den das FBI der nordkoreanischen Gruppe TraderTraitor zuschrieb. Die Börse erklärte, sie werde Unternehmensmittel einsetzen, um Nutzer zu entschädigen und etwa 95 % der gestohlenen Vermögenswerte zurückzuholen, gegenüber einer früheren Schätzung von 90 %. Zu den gestohlenen Vermögenswerten gehörten Bitcoin, Ether und Stablecoins, und das FBI veröffentlichte rund 500 Ethereum-Adressen, damit Börsen und Analysten sie blockieren konnten.

CNBC vorgelegte Unternehmensdaten zeigten zwischen 08:00 und 17:30 Uhr griechischer Zeit am 1. November Auszahlungen in Höhe von 4,649 Mrd. Dollar und Einzahlungen von 1,01 Mrd. Dollar. Der Nettoabfluss von etwa 3,64 Mrd. Dollar entspricht 2,1 % der 171 Mrd. Dollar an Vermögenswerten, die Binance Ende Oktober gemeldet hatte. Binance wies eine höhere Schätzung von DefiLlama über 5,81 Mrd. Dollar zurück und erklärte, diese habe interne Transfers in neue Unternehmens-Wallets fälschlich mitgezählt. Gründer Changpeng Zhao sagte, der größte Teil des Nettoabflusses sei in den ersten zwei Stunden nach Wiederaufnahme der Auszahlungen erfolgt.

Circle, der Emittent von USDC, teilte mit, mehr als 1,1 Mrd. Dollar an mit dem Angriff in Verbindung stehenden Token eingefroren zu haben, mehr als die 800 Mio. Dollar, die sein Vorstandschef am Freitag genannt hatte. Das FBI rechnet mit weiterer Geldwäsche über DeFi-Dienste und Instant-Exchanges. Binance sagt, das Unternehmen, nicht die Nutzer, werde den Verlust tragen, auch wenn das Decken eines Verlusts etwas anderes ist als das Zurückholen gestohlener Gelder.

Donald Tusk warf Präsident Karol Nawrocki vor, im Streit um Polens Verfassungstribunal eine forcierte Konfrontation gesucht zu haben, und verschärfte damit eine Krise, die begann, als fünf vom derzeitigen Sejm gewählte Richter erklärten, sie hätten die Kontrolle über das Gericht übernommen. Anna Korwin-Piotrowska erklärte sich zur kommissarischen Präsidentin und suspendierte Bogdan Święczkowski, den Präsidenten des Tribunals, sowie seinen Stellvertreter für einen Monat. Święczkowski wies die Anordnung zurück und sagte, er bleibe im Amt.

Die Polizei betrat am 30. Oktober das Gelände des Tribunals, nachdem Korwin-Piotrowska vor Bedrohungen für Richter und Mitarbeiter sowie vor der Gefahr von Unruhen gewarnt hatte. Nawrocki brach eine offizielle Reise nach Afrika ab und verschaffte sich Zugang zu dem Gebäude, wobei in Berichten von einem Handgemenge am Eingang unter Beteiligung einer Richterin die Rede war. Die Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft teilte mit, bis Montagnachmittag seien fünf Anzeigen zu den Ereignissen vom 30. und 31. Oktober eingegangen. Dazu gehören Vorwürfe gegen Korwin-Piotrowska, Vorwürfe, Nawrocki sei gewaltsam in das Tribunal eingedrungen, und Vorwürfe eines tätlichen Angriffs auf den Präsidenten. Anklagen wurden nicht bekannt.

Die Rechtslage ist undurchsichtig, und das Gericht ist kaum noch arbeitsfähig. Nawrocki hat sich geweigert, mehrere vom Sejm gewählte Richter zu vereidigen, während Rechtsexperten auch die Grundlage von Korwin-Piotrowskas Suspendierungsanordnung infrage stellen. Beim Tribunal sind fast 1.000 Verfahren anhängig, einige davon mehr als ein Jahrzehnt alt, und in diesem Jahr konnten seine Richter nicht einmal den eigenen Haushalt des Gerichts für 2027 verabschieden. Im Dezember 2025 stellte der Europäische Gerichtshof fest, das Tribunal sei wegen Mängeln bei Richterernennungen weder unabhängig noch unparteiisch.