Yaël Braun-Pivet
Foto: G.Garitan, CC BY-SA 4.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Überschriften und Zusammenfassungen schreibt eine KI. So funktioniert es
- 13. Okt.
Französische Nationalversammlung verabschiedet umfassendes Gesetz gegen sexuelle und sexistische Gewalt mit 503 zu 0 Stimmen
Die Nationalversammlung hat am Dienstag, dem 13. Oktober 2026, mit 503 zu 0 Stimmen für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die gesamte Kette sexueller und sexistischer Gewalt abdeckt. Die Abgeordneten von LFI enthielten sich, und der Text geht nun an den Senat, der ihn Anfang 2027 beraten wird.
- 10. Juli
Französische Abgeordnete verabschieden Polizei-Notwehrvermutung – Petition dagegen über 500.000 Unterschriften
Die Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, das Polizisten eine Vermutung rechtmäßigen Waffengebrauchs einräumt, während eine Bürgerpetition dagegen innerhalb von zwei Tagen über eine halbe Million Unterschriften gesammelt hat.
- 15. Juni
Braun-Pivet weist Strafvorschläge im Fall Lyhanna zurück und fordert ganzheitlichen Ansatz
Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung argumentierte, dass lebenslange Haft, Unverjährbarkeit und chemische Kastration Kinder nicht schützen würden, und plädierte stattdessen für Sexualerziehung, bessere medizinische Versorgung und einen verbesserten Informationsaustausch über Täter.
- 13. Juni
Präsidentin der Nationalversammlung Frankreichs drängt auf Anwendung von Artikel 49.3 zur Verabschiedung des Haushalts 2027 ohne Abstimmung
Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Nationalversammlung, argumentierte in einem Interview am Samstag, dass die zügige Verabschiedung des Haushalts 2027 mit Artikel 49.3 dem Land neun Monate vor der Präsidentschaftswahl 'Perspektive und Stabilität' geben würde.
