Thomas Ménagé
Überschriften und Zusammenfassungen schreibt eine KI. So funktioniert es
- 9. Okt.
Französische Nationalversammlung beschließt Freistellung für Gewaltopfer, RN blockiert OQTF-Verbot im Gesetzespaket
Am letzten Tag der Debatte über das Gesetz gegen sexistische und sexuelle Gewalt hat die Nationalversammlung eine neue Freistellung für betroffene Beschäftigte gebilligt. Die RN brachte mit ihren Verbündeten zudem eine Regelung zu Fall, die OQTF-Ausweisungsverfügungen für ausländische Opfer verhindert hätte, die Anzeige erstattet haben.
- 3. Okt.
Französische Nationalversammlung beschließt verpflichtende Ermittlungsmindeststandards in Gesetz gegen sexuelle Gewalt
Die französischen Abgeordneten haben am Freitag einstimmig beschlossen, für alle Anzeigen wegen sexueller und innerfamiliärer Gewalt verpflichtende Ermittlungsmindeststandards vorzuschreiben und zugleich eine unabhängige Kontrollbehörde einzurichten.
- 24. Sept.
Französische Abgeordnete unterstützen umfassendes Gesetz gegen sexuelle Gewalt in der Ausschussphase
Ein Sonderausschuss der französischen Nationalversammlung hat am 23. September ein weitreichendes Gesetz gegen sexistische und sexuelle Gewalt verabschiedet und den Entwurf an die für den 1. Oktober angesetzte Plenardebatte überwiesen.
