Paraguays Präsident nach Zusammenbruch der Ueno Bank abgesetzt – 2,9 Millionen Sparer abgeschnitten

Die Übernahme der Bank löst die Krise aus

Die Zentralbank übernahm am Dienstag, 3. November, die Kontrolle über die Ueno Bank, nachdem sie festgestellt hatte, dass deren Solvenz weit unter dem gesetzlichen Minimum lag. Das Institut war eine Digitalbank, die mehr als die Hälfte der erwachsenen Paraguayer nutzte; die Financial Times beziffert die Zahl der Menschen, die nun nicht mehr an ihre Ersparnisse gelangen, auf 2,9 Millionen. Renten, Geld für Medikamente und Haushaltsrechnungen waren plötzlich unerreichbar, und auch öffentliche Gelder, die bei der Bank lagen, darunter Mittel der Sozialversicherung, wurden von dem Zusammenbruch erfasst. Carlos Carvallo Spalding, der Ueno geleitet hatte, bevor er die Zentralbank übernahm, trat in jener Woche zurück und wurde ebenfalls festgenommen.

Peñas Rücktritt und Amtsenthebung

Santiago Peña, ein ehemaliger IWF-Ökonom, der von 2015 an Finanzminister war, bot am Donnerstag, 5. November, seinen Rücktritt an. Ein Rücktritt hätte ihn zum Senator auf Lebenszeit mit Immunität vor Strafverfahren gemacht, doch der Kongress weigerte sich, ihn anzunehmen, und trieb stattdessen das Amtsenthebungsverfahren voran. Peña hatte um eine Fristverlängerung von 72 Stunden gebeten, die abgelehnt wurde; für die Vorbereitung seiner Verteidigung erhielt er eine halbe Stunde. Am Freitag, 6. November, stimmte der Senat einstimmig für seine Absetzung, und wenige Minuten später wurde er unter Hausarrest gestellt. Vizepräsident Pedro Alliana übernahm die Präsidentschaft, und Peña ist der dritte paraguayische Präsident, der seit dem Ende der Diktatur Alfredo Stroessners 1989 aus dem Amt entfernt wurde.

Ermittlungen und Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft eröffnete drei Untersuchungen im Zusammenhang mit Ueno und erließ Haftbefehle gegen acht Mitglieder der Bankleitung, darunter deren Präsidenten. Gegen Peña wird wegen seiner Aufsicht über die Bank und der dort deponierten öffentlichen Gelder ermittelt; ihm werden Untreue, Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegale Einflussnahme vorgeworfen. Oppositionspolitiker werfen ihm einen Interessenkonflikt vor, und Berichten zufolge sollen bis zu 850 Millionen US-Dollar öffentlicher Gelder zu Ueno gelangt sein, während er Präsident war. Bis März 2025 war er Aktionär der Holdinggesellschaft, die die Bank kontrollierte, und er berief Carlos Carvallo Spalding, einen früheren Chef von Ueno, an die Spitze der Zentralbank. Die leitende Staatsanwältin Silvia Margarita González Vester erklärte, Peña solle am Samstag, 7. November, vernommen werden.

Proteste und ein beschädigtes Investorenimage

Hunderte Menschen jubelten vor dem Kongress, als die Absetzung verkündet wurde, während Anwohner vor Peñas Haus seine Inhaftierung forderten. Protestierende versammelten sich auch gegen die Ernennung Allianas, den sie in denselben Skandal verwickelt sehen. Alliana versprach, die vom Zusammenbruch Betroffenen vollständig zu entschädigen, doch der Kongress lehnte einen Antrag der Opposition ab, auch ihn des Amtes zu entheben. Elizabeth Gonzalez, eine 28-jährige Barista im Zentrum von Asunción, beschrieb die Stimmung in der Hauptstadt.

„Wir dachten, wir würden uns verbessern, aber tatsächlich sind wir wie immer.“

Sie fügte hinzu, die Regierung habe Paraguay bei Investoren beworben, während sich dies abspielte. Vor dem Zusammenbruch hatte Peñas Regierung 2025 ausländische Investitionen in Rekordhöhe von 1,15 Mrd. US-Dollar angezogen und die ersten Investment-Grade-Ratings des Landes gesichert. US-Konservative hatten ihn hofiert, und der Zusammenbruch bringt dieses Werben um Investoren nun in Bedrängnis.