- 23. Juni
DGB-Chefin Fahimi lehnt zentrale Rentenreformvorschläge ab – Kommission übergibt Bericht
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Empfehlungen der Regierungsrentenkommission scharf kritisiert. Die Abschaffung der Rente mit 63 bezeichnete sie als Fehler, die Debatte über eine Anhebung des Rentenalters als nicht hilfreich. Heute übergibt die Kommission ihren Bericht.
- 11. Juni
Kanzler Merz mahnt Reformbereitschaft an – Opposition kritisiert Schieflage und Sozialkürzungen
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag rief Bundeskanzler Friedrich Merz die Deutschen auf, die anstehenden sozialen und wirtschaftlichen Reformen mit Wohlwollen anzugehen, während die Opposition der Koalition eine Schieflage und soziale Einschnitte vorwarf.
- 1. Juni
Koalitionsstreit um BAföG-Erhöhung: SPD wirft CDU/CSU Wortbruch vor
Ein Streit um die Finanzierung einer geplanten Erhöhung des BAföG ist in der Koalition ausgebrochen. Die SPD beschuldigt die CDU/CSU, eine Vereinbarung zu brechen und bei jungen Menschen Verunsicherung zu säen.
