Michał Wójcik
Foto: Michał Wójcik, Krzysztof Niesporek, CC BY-SA 3.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Überschriften und Zusammenfassungen schreibt eine KI. So funktioniert es
- 7. Okt.
Polnische Regierung prüft alternativen Eid für Verfassungstribunal-Richter Maciej Berek – Patt mit dem Präsidenten hält an
Präsident Karol Nawrocki hat sich geweigert, Maciej Berek wegen Streitigkeiten um dessen Amtszeit als Richter am Verfassungstribunal zu vereidigen, weshalb Abgeordnete nun einen parlamentarischen Eid oder eine notarielle Erklärung erwägen.
- 11. Juni
Polnischer Sejm stimmt mit 419:19 für Kriminalisierung von Patostreaming, Gesetz geht an den Senat
Der Sejm hat am 11. Juni ein Gesetz verabschiedet, das die Ausstrahlung oder Veröffentlichung von Videos, die schwere Straftaten, Tierquälerei oder erniedrigende Behandlung zeigen, unter Strafe stellt. Die Vorlage geht nun an den Senat.
- 30. Mai
Polens Parlament verabschiedet 'Nächste-Person'-Lebenspartnerschaftsgesetz, doch Präsidentenveto droht
In einem historischen ersten Schritt hat der polnische Sejm ein Gesetz über den Status der nächsten Person und Lebenspartnerschaftsverträge verabschiedet, doch Präsident Karol Nawrocki hat bereits signalisiert, dass er ein Veto einlegen wird, was die Abstimmung weitgehend symbolisch macht.
