Regierung · Warschau
Polnische Regierung prüft alternativen Eid für Verfassungstribunal-Richter Maciej Berek – Patt mit dem Präsidenten hält an
Präsident Karol Nawrocki hat sich geweigert, Maciej Berek wegen Streitigkeiten um dessen Amtszeit als Richter am Verfassungstribunal zu vereidigen, weshalb Abgeordnete nun einen parlamentarischen Eid oder eine notarielle Erklärung erwägen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Do Rzeczy, Rzeczpospolita, FAKT24.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Maciej Berek wurde im September 2026 vom Sejm gewählt, doch Präsident Karol Nawrocki hat ihm den Eid nicht abgenommen, wodurch der geplante Beginn seiner Amtszeit am 16. September 2026 blockiert ist.
Der Leiter der Präsidialkanzlei, Zbigniew Bogucki, stellte die Erfüllung der 10-Jahres-Voraussetzung als Rechtsanwalt infrage, obwohl die Kammerunterlagen belegen, dass Berek 2002 zugelassen wurde und 2006–2009 sowie ab 2012 praktizierte.
Vize-Regierungschef Krzysztof Gawkowski befürwortete eine Vereidigung in der Säulenhalle des Sejm, während eine Alternative darin besteht, eine notariell beglaubigte Erklärung beim Präsidialamt einzureichen.
Der frühere Präsident des Verfassungstribunals, Marek Safjan, nannte die Verzögerung ein Verfassungsunrecht und wies darauf hin, dass die Venedig-Kommission demnächst eine Stellungnahme zu parlamentarischen Eiden abgeben werde.

- September 2026Der Sejm wählt Berek zum Richter am Verfassungstribunal
- 16.09.Geplanter Beginn von Bereks Amtszeit am Verfassungstribunal
- 7.10.Regierung und Juristen prüfen parlamentarische und notarielle Alternativen für die Vereidigung
Stockende Ernennung und Streit über die Qualifikation
Maciej Berek, Anfang September 2026 vom Sejm zum Richter am Verfassungstribunal gewählt, kann sein Richteramt weiterhin nicht antreten, weil Präsident Karol Nawrocki ihm den Amtseid nicht abgenommen hat. Berek ist der achte Richter, der in der laufenden Legislaturperiode an das Tribunal gewählt wurde; seine Amtszeit hätte am 16. September 2026 beginnen sollen. Die Kanzlei des Präsidenten erhob Einwände gegen Bereks Qualifikation und stellte insbesondere infrage, ob er die gesetzliche Voraussetzung von zehn Jahren aktiver Berufsausübung als Rechtsanwalt erfülle. Zbigniew Bogucki, Leiter der Präsidialkanzlei, richtete offizielle Anfragen an die Sejm-Kanzlei, während Präsidentschaftssprecher Rafał Leśkiewicz bestätigte, dass Nawrocki den Eid erst abnehmen werde, nachdem Berek Nachweise über seine Berufspraxis vorgelegt habe. Die Sejm-Kanzlei erklärte daraufhin, es bestünden keine formalen Hindernisse für die Vereidigung im Präsidentenpalast; Regierungsvertreter halten daran fest, dass die Prüfung von Qualifikationen nicht in die Zuständigkeit des Präsidenten falle. Berek wies die Vorwürfe zurück und veröffentlichte eine Bescheinigung der Bezirkskammer der Rechtsanwälte, die seine Zulassung im Jahr 2002 dokumentiert, zusammen mit den eingetragenen Praxiszeiträumen vom 1. Januar 2006 bis 31. Juli 2009 und vom 1. August 2012 bis heute.
Alternative Vereidigungsverfahren
Da das Patt mit dem Präsidenten anhält, prüfen Parlaments- und Regierungsvertreter alternative Mechanismen, um die Ernennung abzuschließen. Ein mögliches Szenario sieht vor, die Vereidigungszeremonie in der Säulenhalle des Sejm unter Beteiligung des Sejm-Marschalls abzuhalten. Dieser Weg entspricht der früheren Zeremonie für vier Tribunalrichter, deren Ernennung vom Präsidialamt blockiert worden war, nachdem die Präsidialkanzlei argumentiert hatte, der Sejm habe nicht angegeben, wessen Sitze sie besetzen oder wann ihre Amtszeiten beginnen. Diese vier Richter legten ihre Eide unter Verwendung der gesetzlichen Formel ab, sie seien vor dem Präsidenten vereidigt worden. Eine weitere erwogene Verfahrensalternative sieht vor, dass Berek eine Eideserklärung vor einem Notar unterzeichnet und die beglaubigte Dokumentation förmlich bei der Präsidialkanzlei einreicht. Vize-Regierungschef Krzysztof Gawkowski plädierte für ein direktes parlamentarisches Vorgehen, sollte der Präsident nicht handeln.
„Der Weg ist klar. Der Präsident hat seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllt, also wird der Sejm-Marschall sie erfüllen.“
Oppositionsabgeordnete kritisierten die vorgeschlagenen Auswege; der PiS-Abgeordnete Michał Wójcik erklärte spöttisch in den sozialen Medien, die verfassungsrechtliche Fantasie habe absurde Grenzen erreicht.
Reaktionen der Justiz und internationale Beobachtung
Der frühere Präsident des Verfassungstribunals, Marek Safjan, riet Berek öffentlich, nicht länger auf eine Einladung des Präsidenten zu warten und stattdessen alternative Vereidigungswege zu beschreiten. Safjan betonte, dass eine bevorstehende Bewertung der Venedig-Kommission die Gültigkeit der im Sejm abgenommenen Eide behandeln werde, und zeigte sich zuversichtlich, dass das internationale Beratungsgremium die parlamentarische Variante bestätigen werde.
„Dies ist eine absolut beispiellose Situation. Dieses Warten auf die Zulassung zur Rechtsprechung ist ein langwieriges, endloses Verfassungsunrecht.“
Der amtierende Richter am Verfassungstribunal, Sławomir Patyra, erinnerte an seine eigene frühere Erfahrung des Wartens auf die Anerkennung durch den Präsidenten und warnte davor, von außen Druck auf Berek auszuüben. Patyra hob hervor, dass ein längerer institutioneller Schwebezustand die Arbeit des Tribunals schädige: Gewählte Richter könnten keine Beratungen einberufen, keine Urteile verfassen und keine anhängigen Verfahren prüfen, wie es in seiner fast dreißigjährigen juristischen Berufspraxis üblich gewesen sei.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Do Rzeczy"Gołąb wysłany z rotą ślubowania". Poseł PiS kpi z pomysłów ws. Berka
- Rzeczpospolita"Maciej Berek nie powinien już czekać". Były prezes TK o sytuacji bez precedensu
- FAKT24.plParaliż w Trybunale. Były prezes TK wskazał, kto "nie powinien czekać"
- WprostKarol Nawrocki "zablokuje" Macieja Berka? Sędzia TK: Byłem w jego sytuacji
- Maciej Berek
- Gewählter Richter am Verfassungstribunal und ehemaliger Minister für die Koordinierung der Regierungspolitik
- Karol Nawrocki
- Präsident von Polen
- Zbigniew Bogucki
- Leiter der Kanzlei des Präsidenten von Polen
- Krzysztof Gawkowski
- Vize-Regierungschef von Polen
- Rafał Leśkiewicz
- Sprecher von Präsident Karol Nawrocki
- Michał Wójcik
- Sejm-Abgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
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