Hakan Demir
Überschriften und Zusammenfassungen schreibt eine KI. So funktioniert es
- vor 3 Tagen
Deutschland und vier EU-Staaten stellen in Wien Abkommen über Ruanda-Rückführungszentren vor
Deutschland, Österreich, Griechenland, Dänemark und die Niederlande wollen am Montag, 16. November, ihren Plan vorstellen, abgelehnte Migranten nach Ruanda zu schicken. Das erste Zentrum soll 2027 eröffnen; das Vorhaben stößt bei Menschenrechtsorganisationen und SPD-Politikern auf Kritik.
- 28. Juli
Deutschland schiebt 31 Afghanen bei Nachtflug ab, darunter erstmals einen Nicht-Straftäter seit Machtübernahme der Taliban
Ein Charterflug brachte in der Nacht zum Dienstag 30 verurteilte Straftäter und einen ausreisepflichtigen Mann von Leipzig nach Kabul – eine Ausweitung der Berliner Abschiebungspolitik. Der Schritt, der auf einer direkten Abmachung mit den Taliban beruht, stieß sofort auf Kritik der Grünen und Unbehagen beim Koalitionspartner SPD.
- 4. Juli
Große Koalition verbietet Landesenteignungen von Wohnungskonzernen – Berliner SPD und Linke protestieren
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will Landesenteignungen großer Vermieter verbieten – eine direkte Antwort auf das Berliner Volksbegehren von 2021. Kritiker nennen es ein Wahlkampfgeschenk an die Linke vor der Septemberwahl.