Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande wollen Abkommen über Ruanda-Rückkehrzentrum ankündigen

Ankündigung in Wien erwartet

Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande bereiten die Ankündigung eines Abkommens vor, mit dem abgelehnte Asylbewerber in ein Zentrum in Ruanda geschickt werden sollen. AFP berichtete unter Berufung auf Diplomaten und andere mit den Gesprächen vertraute Personen, die Ankündigung sei für Montag, den 16. November, geplant. Ein früherer Bericht von ANSA-AFP vom 13. November nannte den 16. oder 17. November, der genaue Tag ist also noch nicht bestätigt. Der Zeitpunkt deckt sich mit der Wiener Migrationskonferenz, die vom Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) organisiert wird und zu der Regierungsvertreter aus 20 Ländern erwartet werden. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte bei einem Gipfel in Dublin, die Länder kämen der Einrichtung eines Zentrums außerhalb Europas näher, weitere Einzelheiten würden in der Woche ab dem 16. November folgen.

Wer in Wien erwartet wird

Die Konferenz findet am Montag und Dienstag, 16. bis 17. November, statt. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner sind als Teilnehmer gelistet, ebenso Ruandas Innenminister Vincent Biruta. Die Süddeutsche Zeitung titelte, Deutschland wolle abgelehnte Asylbewerber ab 2027 nach Ruanda schicken. Laut einer Mitteilung des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom Oktober sagte Karner, die Zentren trügen dazu bei, die Erzählungen der Schlepper aufzulösen – Ausdruck der österreichischen Hoffnung auf eine abschreckende Wirkung. Die fünf Staaten bildeten im Januar eine Gruppe namens „Group of Implementers“; ihr Ziel ist es, bis Ende 2026 ein konkretes Partnerland zu benennen.

Pilotprojekt und Kandidatenländer

Ruanda würde das erste Zentrum als Pilotprojekt beherbergen; weitere Abkommen mit anderen Ländern, möglicherweise unter Beteiligung weiterer EU-Mitglieder, sind nicht ausgeschlossen. Diplomaten und andere informierte Quellen bezeichnen Ruanda als Favoriten, nachdem Uganda und Usbekistan als mögliche Gastgeber genannt worden waren; ORF nennt zudem Kasachstan. Im August bestätigte Ruanda vorläufige Gespräche mit mehreren europäischen Staaten, ohne diese zu nennen. Die fünf Länder wollen die Zentren ab 2027 in Betrieb nehmen.

Rechtsgrundlage und Grenzen

Die neue EU-Rückführungsverordnung, der der Rat der EU am 1. Oktober endgültig zugestimmt hat, erlaubt es Mitgliedstaaten, Menschen ohne Bleiberecht in Rückkehrzentren außerhalb der EU zu bringen. Gegen jede Person muss bereits eine Rückkehrentscheidung vorliegen, und das Abkommen muss mit dem Drittland geschlossen werden, das internationale Menschenrechtsstandards einhalten muss – einschließlich des Verbots, Menschen dorthin zu schicken, wo ihnen Verfolgung oder Misshandlung droht. Unbegleitete Minderjährige sind ausgeschlossen. Das Modell unterscheidet sich vom Ruanda-Plan Großbritanniens, der irregulär Eingereiste dorthin bringen sollte, damit ihre Asylanträge dort geprüft werden. Der britische Supreme Court erklärte das Vorhaben 2023 für rechtswidrig, und die Labour-Regierung legte es nach ihrem Amtsantritt 2024 zu den Akten. Die betroffenen Staatsangehörigkeiten, die Lebensbedingungen und die Aufsicht hängen von dem Abkommen ab, das letztlich zustande kommt.

Menschenrechtliche Bedenken

Menschenrechtsorganisationen haben gewarnt, die Zentren könnten Missstände ermöglichen, die weit entfernt von EU-Aufsicht und Rechtsweg liegen. ORF berichtet, Expertinnen und Experten hätten bei allen als mögliche Gastgeber genannten Ländern erhebliche menschenrechtliche Bedenken. Der Standard berichtete, das geplante erste europäische Rückkehrzentrum sei für 100 Personen vorgesehen.