Wiener Gericht macht Geschlechtsänderung vor Haft in Frauenjustizanstalt rückgängig

Das Gericht macht die Geschlechtsänderung rückgängig

Ein Wiener Gericht hat die rechtliche Geschlechtsänderung einer verurteilten Person rückgängig gemacht, die von männlich zu weiblich gewechselt war. Das Wiener Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, die Änderung sei erfolgt, um eine Strafe in einer Frauenjustizanstalt zu verbüßen und die Justizbehörden zu provozieren, wie am 11. November 2026 berichtet wurde. Die Person, in den Berichten als Waltraud P. und zuvor als Walter P. bezeichnet, betrieb ein Stundenhotel und ist mehrfach vorbestraft. Die jüngste Verurteilung wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz brachte 20 Monate Haft. Mit der Rücknahme wird eine Männerjustizanstalt zum wahrscheinlichen Haftort.

Das Motiv aus Sicht der Person

Laut Gericht wurde die Änderung im Register Anfang 2025 vollzogen, was Spiegel Online auf Februar 2025 datiert. In einem Interview mit der Kronen Zeitung sagte die Person, der Schritt sei erfolgt, weil eine Haftstrafe unmittelbar bevorgestanden habe. Das zugrunde liegende Urteil betraf Betrug. Dieselbe Person sagte, sie freue sich auf den Wirbel und den Skandal in der Frauenjustizanstalt, und das Ziel sei schlicht gewesen, die Justiz zu irritieren:

„Gemeinsam mit den Frauen zu duschen, gemeinsam mit den Frauen zu gehen, das ist eine wunderbare Sache.“

In einem späteren Interview sprach die Person davon, sich wie eine Frau zu fühlen. Ein psychologischer Sachverständiger fand dafür keine ausreichenden Belege, und das Gericht stellte fest, es sei weder im Februar 2025 noch aktuell ein Fall von Transgender-Identität oder Geschlechtsinkongruenz dargelegt worden. Die Justizbehörden lehnten einen Antrag auf eine elektronische Fußfessel ab, sodass die Männerjustizanstalt eine reale Aussicht bleibt.

Berufung und der Präzedenzfall Liebich

Die Anwältin sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), gegen die Entscheidung des Gerichts werde Berufung eingelegt. Auch mit Blick auf die abgelehnte Fußfessel schloss sie ein weiteres Rechtsmittel nicht aus. Der Fall ähnelt dem von Marla Svenja Liebich, einer deutschen Rechtsextremistin. 2023 wurde Liebich, damals noch als Mann namens Sven registriert, vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Vor Haftantritt wurde der Geschlechtseintrag geändert. Liebich floh und wurde in Tschechien festgenommen. Nach der Überstellung nach Deutschland wurde Liebich trotz weiblichen Eintrags in der Justizvollzugsanstalt Zeithain in Sachsen untergebracht. Der Saalekreis in Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben rechtliche Schritte für eine mögliche Korrektur dieses Eintrags eingeleitet.