Justizministerin Verlinden weist Vorwürfe zu i-Police-Kontakten mit der Staatsanwaltschaft zurück

Eine Verteidigungsrede vor den Abgeordneten

Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) sah sich am 4. November 2026 im Justizausschuss der Abgeordnetenkammer einem Trommelfeuer von Fragen zum digitalen Polizeiprojekt i-Police gegenüber. Sie sagte den Abgeordneten, sie habe nichts zu verbergen, und sie halte an ihrem Amt fest. Le Soir berichtet, sie habe fast 25 Minuten gesprochen – ihr erster Auftritt vor Abgeordneten seit einer Reihe von Enthüllungen in den vergangenen zwei Wochen. Die Oppositionsparteien führten die Angriffe an, doch auch Kritiker innerhalb der Regierungsmehrheit bedrängten sie mit Fragen zum Umgang mit dem Projekt.

Nur ein Kontakt, sagt die Ministerin

Verlinden erklärte, ihre Sprecherin habe die Sprecherin der Brüsseler Staatsanwaltschaft nur einmal kontaktiert, am 4. Februar. Dem Anruf vorausgegangen war ein Instagram-Video von De Standaard, das fälschlich meldete, es sei ein Ermittlungsverfahren gegen die Ministerin eröffnet worden; die falsche Behauptung blieb etwa eine Stunde online. Die Sprecherin habe die Behauptung überprüfen wollen, bevor sie darauf reagiere.

„Das ist der einzige Kontakt, zu dem meine Sprecherin befragt worden ist.“

Nach Informationen von De Standaard selbst umfassten die Kontakte zwischen den beiden Sprecherinnen mehr als einen Austausch und gingen über i-Police hinaus.

Verdacht und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Ende Oktober 2026 wurde bekannt, dass beide Sprecherinnen unter den Verdacht gestellt wurden, das Berufsgeheimnis verletzt zu haben. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft prüft, ob die Sprecherin der Staatsanwaltschaft vertrauliche Informationen aus den i-Police-Ermittlungen an Verlindens Sprecherin weitergegeben hat. Verlinden räumte ein, dass ihre Sprecherin seine Amtskollegin bei der Staatsanwaltschaft kontaktiert habe, und sie stellte diesen Schritt als Versuch dar, einen Fehler zu überprüfen. Die Opposition argumentierte, der Vorgang gehe über einen einzelnen Telefonanruf hinaus; die folgende Zeitleiste führt die bislang berichteten Daten auf.

Kritik von Opposition und Mehrheit

Der Groen-Abgeordnete Matti Vandemaele ging die Ministerin in der Sitzung direkt an.

„Glauben Sie, wir sind dumm?“

Der PS-Abgeordnete Ridouane Chahid argumentierte, sie hätte sich über einen Anwalt an die Staatsanwaltschaft wenden müssen statt über ihre Sprecherin. Die Anders-Abgeordnete Katja Gabriëls warf ihr vor, sich erneut als Opfer darzustellen, während der N-VA-Abgeordnete Maaike De Vreese sagte, die Affäre beschädige die politische Glaubwürdigkeit und die der Polizei. Der Vooruit-Abgeordnete Brent Meuleman nannte die Ausgaben schlicht inakzeptabel. Der CD&V-Abgeordnete Franky Demon bedauerte das Scheitern des Projekts, griff aber an, was er persönliche Anschuldigungen und Verdächtigungen gegen die Ministerin nannte.

Kosten und der Rechnungshof

Der Rechnungshof bezifferte die Kosten des Projekts mit 139,4 Millionen Euro statt der ursprünglich genannten 75,8 Millionen Euro. Die französische Beratungsfirma Sopra Steria erhielt 2021 die Projektsteuerung, und das Projekt wurde 2025 mangels zufriedenstellender Ergebnisse aufgegeben. Laut La Libre beendete Innenminister Bernard Quintin (MR) den Vertrag mit Sopra Steria Ende 2025 einseitig. Verlinden argumentierte, die ausgegebenen Summen seien nicht vollständig verloren, und verwies auf ein vom belgischen Staat angestrengtes Schadensersatzverfahren sowie auf weiterhin genutzte Werkzeuge wie die interne GPI-Plattform. Sie sagte den Abgeordneten, die Beträge dürften erst als endgültig verlorenes Steuergeld gelten, wenn das juristische Verfahren abgeschlossen sei.

Ursprünglich angekündigt75,8

Angabe des Rechnungshofs139,4

Ursprünglich angekündigt

75.8 Millionen Euro

Angabe des Rechnungshofs

139.4 Millionen Euro

Daten aus dem Artikeltext

Ihre frühere Tätigkeit und das Schuldzuweisen

Medienberichte heben hervor, dass Verlinden im April 2019 als Anwältin für Sopra Steria arbeitete, bevor sie Ministerin wurde. Zuvor war sie zudem bei DLA Piper tätig, der Kanzlei, die Sopra Steria in dem Streit vertritt, und La Libre berichtet, ihr Ehepartner sei eine führende Figur derselben Kanzlei. Verlinden verwies auf ihren Vorgänger als Innenminister, Jan Jambon, und auf die früheren Vivaldi-Parteien PS, Anders und Ecolo-Groen, die sich ihrer Verantwortung entzögen und die Schuld bei ihr suchten. Zudem kritisierte sie die Presse für sensationsorientierte Kommunikation und forderte eine klare Trennung zwischen Fakten und Spekulation.