Sprecherin von Ministerin Verlinden in Ermittlungen zum i-Police-Leck verwickelt – Opposition fordert Antworten

Zwei Sprecher unter Verdacht

Eine Brüsseler Untersuchungsrichterin hat die Sprecherin von Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) und einen niederländischsprachigen Sprecher der Brüsseler Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Verdacht gestellt. De Standaard und Le Soir berichteten am 27. Oktober 2026 über den Schritt, ein Anwalt der Sprecherin der Ministerin bestätigte ihn gegenüber VRT NWS. Le Soir verwendet für das Duo den französischen Begriff inculpé (beschuldigt), während De Standaard sie als Verdächtige bezeichnet. Laut Le Soir erfolgte der Schritt der Richterin einige Wochen vor diesen Berichten, beide Personen gelten als unschuldig.

Die Darstellungen zur Richtung des Kontakts gehen auseinander. Eine Version besagt, der Sprecher der Staatsanwaltschaft habe vertrauliche Informationen über die i-Police-Ermittlungen an die Sprecherin der Ministerin weitergegeben. Eine andere besagt, die Sprecherin der Ministerin habe versucht, geschützte Informationen vom Sprecher der Staatsanwaltschaft zu erlangen. Unklar ist, ob davon etwas die Ministerin erreichte. Der Anwalt der Sprecherin der Ministerin erklärte, es seien keine Straftaten begangen worden; der Sprecher der Staatsanwaltschaft ist seit Juni suspendiert.

Die Ministerin hält zu ihrer Sprecherin

Verlinden stellt sich hinter ihre Sprecherin. In einer Antwort an De Standaard sagte sie:

„Der Kontakt mit den Sprechern der Staatsanwaltschaften gehört zu den üblichen Aufgaben der Sprecherin des Justizministers.“

Sie fügte hinzu, ihr lägen keine Informationen vor, die zeigten, dass die Sprecherin diese Aufgabe nicht sorgfältig und im Rahmen des Rechts ausgeübt habe. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft wollte sich auf Anfrage von Le Soir nicht äußern.

Opposition fordert Antworten

Der Fraktionsvorsitzende von Groen in der Kammer, Matti Vandemaele, fragte, wie viel Interessenkonflikt es noch brauche, bevor Premierminister Bart De Wever eingreife. Er argumentierte, die Ministerin habe in früheren Phasen zu spät und zu schwach gehandelt, und fragte, warum sie ihre Sprecherin solche Schritte habe unternehmen lassen. Groen will einen echten Untersuchungsausschuss:

„Groen drängt erneut auf einen echten Untersuchungsausschuss, der bei seinen Untersuchungshandlungen viel weiter gehen kann als die früheren Anhörungen des Ausschusses.“

Der PS-Abgeordnete Ridouane Chahid sagte, die Ministerin müsse ihre Konsequenzen ziehen, weil das Vertrauen in sie verloren sei:

„Annelies Verlinden, die Justizministerin, kann sich nicht länger verstecken. Sie muss dringend ihre Konsequenzen ziehen, denn das Vertrauen in sie ist weg.“

Der Anders-Abgeordnete Arthur Orlians sagte, in der i-Police-Akte fehle es an Transparenz, und das Parlament müsse die Kontrolle ausüben können. Er erinnerte auch an den Fall Aalter, in dem Pieter De Crem zurücktreten musste, und merkte an, Verlinden habe damals auf ihren Kabinettschef verwiesen.

Der Hintergrund zu i-Police

i-Police war ein digitales Reformprogramm für die lokale und die föderale Polizei, ursprünglich mit 299 Millionen Euro veranschlagt. Innenminister Bernard Quintin (MR) stoppte es Ende 2025 nach einer Evaluierung; zu diesem Zeitpunkt waren von den 299 Millionen Euro bereits 75 Millionen an die französische Beratungsfirma Sopra Steria gezahlt worden. Sopra Steria bestreitet, keine substanziellen Leistungen erbracht zu haben. Die föderale Polizei, die sich inzwischen im Rechtsstreit mit Sopra Steria befindet, fordert 244 Millionen Euro Schadenersatz. Verlinden war Innenministerin, als der Vertrag 2021 vergeben wurde, und stand bereits im Frühjahr 2026 wegen i-Police in der Kritik.

Ursprüngliches Projektbudget299

An Sopra Steria gezahlt75

Schadenersatzforderung der föderalen Polizei244

Ursprüngliches Projektbudget

299 Mio. Euro

An Sopra Steria gezahlt

75 Mio. Euro

Schadenersatzforderung der föderalen Polizei

244 Mio. Euro

Daten aus dem Artikeltext

Wie es weitergeht

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft eröffnete Anfang 2026 ein Vorermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Steuergeldern und Interessenkonflikts. Laut De Standaard ist daraus inzwischen ein volles gerichtliches Ermittlungsverfahren geworden. Der Rechnungshof soll seine Prüfung der Akte Ende Oktober 2026 abschließen, und Groen wartet auf dessen Schlussfolgerungen. Die bisher gemeldeten Meilensteine sind unten aufgeführt.