Verlindens 11.500-Euro-Geschäftsflug nach Abu Dhabi fand trotz negativer Stellungnahme der Finanzinspektion statt

Ein Business-Class-Flug nach Abu Dhabi

Belgiens Justizministerin Annelies Verlinden (cd&v) nahm Ende September an einer Tagung der Vereinten Nationen zur Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege in Abu Dhabi teil, nachdem sie bei der UN-Generalversammlung in New York aufgetreten war. Le Soir berichtete, sie sei von New York nach Abu Dhabi in der Business Class geflogen, allein dieses Ticket habe 11.500 Euro gekostet. Ein Mitglied ihres Kabinetts reiste in der Economy Class von Brüssel an, der Hin- und Rückflug kostete rund 1.700 Euro, für Hotelkosten waren etwa 4.000 Euro veranschlagt. Die gesamte Reise wurde auf rund 25.000 Euro geschätzt.

Verlindens Business-Flug von New York nach Abu Dhabi11.500

Hin- und Rückflug eines Kabinettsmitarbeiters in der Economy Class ab Brüssel1.700

Geplante Hotelkosten4.000

Verlindens Business-Flug von New York nach Abu Dhabi

11500 EUR

Hin- und Rückflug eines Kabinettsmitarbeiters in der Economy Class ab Brüssel

1700 EUR

Geplante Hotelkosten

4000 EUR

Daten aus dem Artikeltext

Finanzinspektion beanstandet die Finanzierung

Das Reisebudget ihres Kabinetts reichte für die Reise nicht aus, weshalb Verlinden den Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz um zusätzliche Mittel bat. Die Finanzinspektion gab Anfang September eine negative Stellungnahme ab und erklärte, die Kosten müssten aus der eigenen Grunddotierung des Kabinetts und nicht aus Regierungsmitteln bestritten werden. Sie erhob zudem politische Einwände und argumentierte, die Aufstockung widerspreche den von der Regierung beschlossenen Kürzungen bei Auslandsreisen. Die Inspektion merkte an, die Reise habe für zwei Personen mehr als 18.000 Euro gekostet, davon fast 11.500 Euro allein für ein Business-Ticket der Ministerin. La Libre ergänzte, die Mehrausgaben widersprächen auch dem Beschluss der Arizona-Regierung vom Dezember 2025, die Ausgaben für Auslandsreisen zu senken.

Budget mit einer Auflage freigegeben

Vier Tage nach der Stellungnahme bat Verlinden ihren cd&v-Parteikollegen Vincent Van Peteghem, den Haushaltsminister, um Intervention. In ihrem Schreiben erklärte sie, sie verstehe die grundsätzlichen Gründe hinter der Empfehlung der Inspektion nicht. Van Peteghem gab grünes Licht, verlangte laut La Libre jedoch, dass Verlinden die Mehrkosten vollständig ausgleicht. Wie oder in welchem Zeitraum dieser Ausgleich erfolgen soll, teilte das Kabinett nicht mit.

Kabinett verteidigt die Reise

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Belga am Freitag, 30. Oktober, erklärte das Kabinett, beide Reisen seien wichtig gewesen, insbesondere wegen der engen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es verwies auf Auslieferungen: 26 der 45 international gesuchten Schwerverbrecher seien aus den VAE nach Belgien ausgeliefert worden, 22 dieser 26 seit Beginn dieser Legislaturperiode, als die Ministerin ihr Amt antrat. Die zentrale Aussage der Erklärung wurde so formuliert:

„Von den 45 international gesuchten Schwerverbrechern wurden bereits 26 von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Belgien ausgeliefert.“

Zum von Van Peteghem verlangten Ausgleich machte das Kabinett keine Angaben und verwies alle Budgetfragen an den Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz.

Wachsender Druck auf die Justizministerin

Die Reise verstärkt den Druck in der I-Police-Affäre. Der Rechnungshof bezifferte die Gesamtkosten des abgebrochenen I-Police-Projekts auf 140 Millionen Euro, was laut L'Avenir doppelt so hoch war wie die ursprüngliche Summe. Die Sprecherin Verlindens wurde in dem Fall förmlich beschuldigt. Le Soir berichtete zudem über einen möglichen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit ihren Verbindungen zu einer Anwaltskanzlei, die Sopra Steria vertritt, das für das Projekt beauftragte Unternehmen; dieser Interessenkonflikt ist jedoch bislang nicht bewiesen. Verlinden weist jede Verantwortung von sich. Le Soir gab an, die Dokumente zur Abu-Dhabi-Reise am Mittwoch, 28. Oktober, erhalten zu haben; eine Sitzung des Ausschusses für Justiz und Inneres zu der Affäre soll folgen.