Deutsche Koalition ringt um Einkommensteuerreform – SPD fordert Entlastung für mittlere Einkommen, CDU warnt vor reiner Umverteilung
Zwei Tage vor der entscheidenden Koalitionsausschusssitzung hat Finanzminister Klingbeil zwei konkurrierende Vorschläge für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Die SPD will, dass Gering- und Mittelverdiener mindestens 520 Euro pro Jahr entlastet werden, während die CDU darauf besteht, dass jede Steuersenkung vollständig durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden muss.
Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz bemüht sich, eine Einkommensteuerreform abzuschließen, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Koalitionsspitze zwei Optionen vorgelegt: ein kleineres Paket im Wert von rund zehn Milliarden Euro und ein größeres von etwa 25 Milliarden Euro. Beide sollen kleine und mittlere Einkommen entlasten, doch die Parteien sind sich uneinig über die Finanzierung und darüber, ob ein höherer Spitzensteuersatz Teil des Deals sein soll.
Was die SPD fordert
Die SPD macht die Reform zu einer Schicksalsfrage für ihre Basis. Annika Klose, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender RBB, ihre Partei müsse aus den Verhandlungen etwas mitnehmen. Sie betonte, dass diejenigen mit hohen Einkommen und Vermögen mehr beitragen müssten, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.
Die Erwartung ist glasklar: Die Reichen müssen stärker besteuert werden und die Gering- und Mittelverdiener entlastet werden.
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuvor ein Ziel von 500 Euro jährlicher Nettoentlastung pro Haushalt genannt. Ein vom ZEW-Forschungsinstitut erstelltes und innerhalb der Koalition zirkulierendes Modell sieht eine Entlastung von 520 Euro für Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Einkommen bis zu 40.000 Euro vor, danach soll der Tarif unverändert bleiben, um zu verhindern, dass die Entlastung auf Spitzenverdiener übergreift.
Die CDU zieht rote Linien
CDU-Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg warnte die SPD davor, die Reform in eine reine Umverteilungsübung zu verwandeln. „Eine Steuerreform ist nur sinnvoll, wenn sie der Erholung dient“, sagte er und bestand darauf, dass jede Entlastung zumindest teilweise durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden müsse.
Wenn die dringend nötige Entlastung für Geringverdiener nur dadurch erreicht wird, dass andere Beitragszahler und Unternehmen noch stärker belastet werden, dann sollte man es besser bleiben lassen.
Generalsekretär Carsten Linnemann schloss einen höheren Steuersatz auf Spitzeneinkommen nicht aus, betonte aber, dass die Mittelschicht und das Handwerk verschont werden müssten. Er sagte auch, dass die versprochene 500-Euro-Entlastung der SPD nicht verwirklicht werden sollte, wenn sie nicht vollständig gegenfinanziert werden könne: „Alles andere ist unseriös.“
Klingbeils zwei Vorschläge und die Zahlen auf dem Tisch
- Kleineres Reformpaket
- 10 Mrd. Euro
- Größeres Reformpaket
- 25 Mrd. Euro
Das Finanzministerium bezeichnete die Vorschläge als „ambitioniert“, betonte aber, dass sich nun alle Koalitionspartner bewegen müssten. Die kleinere Variante würde eine Entlastung von etwas mehr als zehn Milliarden Euro bringen, die größere etwa 25 Milliarden. Die Reform ist das schwerste Stück eines breiteren Gesetzespakets, das die Koalition noch in dieser Woche auf den Weg bringen will.
FDP fordert tiefere Einschnitte
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ging noch weiter als die CDU und forderte eine radikale Kürzung von Subventionen und ineffizienten Staatsausgaben. „Es gibt viel, was man tun kann, mehr als Carsten Linnemann sich vorstellt“, sagte er im WELT TV und drängte die Koalition, das gesamte Steuerniveau zu senken und dies ausschließlich durch Einsparungen zu finanzieren.
Die tickende Gesetzgebungsuhr
- Kanzleramtstreffen endet ohne Durchbruch; Gespräche als 'work in progress' bezeichnet.
- Koalitionsausschuss tritt zusammen, um über das Steuerpaket und drei weitere Reformprojekte zu entscheiden.
- Gesetzgebungsfrist: Der Gesetzentwurf muss Steuerberater und Steuerzahler erreichen, um einen Start am 1. Januar 2027 zu ermöglichen.
- Zieldatum für das Inkrafttreten der Einkommensteuerreform.
Damit das Gesetz bis zum 1. Januar 2027 fertig ist, muss der Entwurf bis Ende November 2026 bei Steuerberatern und Steuerzahlern sein. Angesichts der bevorstehenden parlamentarischen Sommerpause und der noch ausstehenden Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist die Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch, dem 1. Juli, die letzte realistische Gelegenheit für eine Einigung. Ein vorbereitendes Treffen im Kanzleramt am Sonntag brachte keinen Durchbruch; Insider beschrieben die Gespräche als „work in progress“ ohne „weißen Rauch“ bisher. CDU-Führungskräfte bleiben optimistisch, dass am Mittwoch ein Deal zusammengezimmert wird, und bezeichnen den Prozess als normal für ein so komplexes Paket.
