US-Justizministerium zieht Klage über 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien zurück

Fall nach den Midterms fallengelassen

Das US-Justizministerium hat seine Klage gegen Kalifornien über 20.000 Briefwahlstimmen zurückgezogen, die nach seinen Angaben von Nichtstaatsangehörigen eingereicht worden waren. Eine Mitteilung über die freiwillige Klagerücknahme wurde am späten Freitag, 6. November, in Los Angeles eingereicht und war an Richter David O. Carter vom US-Bezirksgericht für den Zentralbezirk Kaliforniens adressiert. Der Schritt erfolgte nach einer umfassenden Abfuhr für die Trump-Regierung bei den am Dienstag, 3. November abgehaltenen Midterm-Wahlen. Mehrere Bundesgerichte hatten sich zudem gegen die Behauptung der Regierung gestellt, Nichtstaatsangehörige würden in großem Umfang illegal wählen. Der Supreme Court hatte den Antrag bereits am Vorabend der Wahl abgelehnt. Das formale Ende des Vorstoßes kam erst nach dieser Reihe von Niederlagen.

Was der Antrag bezweckte

Das Ministerium wollte die Stimmzettel aussondern und getrennt lagern lassen, damit sie in keine Auszählung einfließen, bis die Identität der Wähler geklärt sei. Die Stimmzettel waren von Personen per Post eingereicht worden, von denen die Behörde annahm, dass sie wahrscheinlich nicht wahlberechtigt waren. Nach eigenen Angaben vermutete das Ministerium, dass Kalifornien etwa 20.000 Personen ohne US-Staatsbürgerschaft zu den Midterm-Wahlen zugelassen hatte. Bundesbeamte erklärten, sie hätten mehrere Datenbanken abgeglichen, um eine Liste mit Tausenden mutmaßlichen Nichtstaatsangehörigen zu erstellen, die ihrer Darstellung nach in den Wählerverzeichnissen Kaliforniens standen. Staats- und Kommunalbeamte entgegneten, die Liste sei veraltet und voller Fehler. Sie enthalte zudem Staatsbürger, die ihre Stimme verlören, wenn ihre Stimmzettel nicht gezählt würden.

Gerichtsbeschlüsse und Vorwürfe der Einschüchterung

Zuvor hatte die Regierung auch versucht, Wahlbeamte mit Vorladungen einzuschüchtern, gestützt auf dieselbe unbewiesene Behauptung, Tausende registrierte Wähler seien keine Staatsbürger. Wenige Tage vor der Wahl erließ die Bundesrichterin Trina Thompson eine einstweilige Verfügung, die es dem Ministerium untersagt, Wahlbeamte während der Bearbeitung der Stimmzettel mit Strafverfolgung zu bedrohen. Die Anordnung verbietet es den Behörden zudem, die Streichung bestimmter registrierter Wähler aus den Verzeichnissen zu verlangen, ihnen Stimmzettel zu verweigern oder ihre Stimmen nicht zu zählen. Thompson bezeichnete die Einschüchterung von Wahlhelfern und die Drohungen mit Strafverfolgung als rechtswidrig und willkürlich. Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen hatten wegen dieser Vorgänge Klage gegen die Regierung erhoben.

Weitere Rennen bei den Midterms

Xavier Becerra, ein Demokrat, gewann das Gouverneursamt in Kalifornien mit großem Vorsprung vor dem Republikaner Steve Hilton, und dieselbe Abstimmung entschied auch über die Sitze Kaliforniens im Repräsentantenhaus. In South Carolina gewann die Demokratin Nancy Lacore den ersten Kongresswahlbezirk und besiegte die Republikanerin Jenny Costa Honeycutt, eine Anwältin und Bezirksrätin im Charleston County. Die Associated Press erklärte Lacore um 18:51 Uhr Ortszeit zur Siegerin. Lacore tritt die Nachfolge der Republikanerin Nancy Mace an, die den Sitz nach einem erfolglosen Gouverneurswahlkampf aufgab.