Union schließt Plastiksteuer aus – SPD hält Entwurf am Leben

Die Union schließt die Steuer aus

Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, sagte am Sonntagabend, 8. November, in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die Koalition werde die Plastiksteuer nicht einführen. Er argumentierte, die Abgabe wirke falsch – wirtschaftlich wie ökologisch. Die Union hatte seit Wochen Zweifel an der geplanten Abgabe geäußert, Freis Antwort führt die Partei von den Zweifeln zur klaren Ablehnung. Am Sonntag zuvor hatten der CDU-Finanzexperte Matthias Middelberg und Miersch noch auf laufende Koalitionsgespräche verwiesen. Frei formulierte seine Haltung unmissverständlich:

„Wir werden die Plastiksteuer nicht einführen, weil sie falsch wirken würde – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch.“

SPD hält am Entwurf fest

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vertritt die entgegengesetzte Linie. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er, eine solche Steuer müsse Verhalten lenken, ein erster Entwurf liege bereits vor und die Sache sei damit nicht vom Tisch. Die Koalitionsberatungen liefen noch, die Zweifel innerhalb der Koalition seien öffentlich bekannt, und das Ergebnis bleibe offen. Miersch sagte zudem, die Abgeordneten hätten die Pflicht zu prüfen, ob das gesamte Vorhaben in die richtige Richtung weise.

Was der Entwurf vorsieht

Der Entwurf sieht 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen ab Juli 2027 vor. Steuerbar wären Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen, bei denen der Kunststoffanteil 5 % übersteigt – darunter Folien, Transport- und Verpackungshilfen, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Abgabe fiele beim Herstellen, Verbringen oder Einführen solcher Verpackungen an. Verpackungen aus recyceltem Kunststoff könnten auf Antrag befreit werden, und Private, die Produkte weitergeben, blieben steuerfrei. Rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr könnten zunächst besteuert werden – ein Volumen, das nach Erwartung der Begründung des Gesetzentwurfs mit der Zeit sinken soll.

Es geht um den Haushalt

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit den Einnahmen. Der Entwurf veranschlagt für 2027 zusätzliche Einnahmen von 805 Millionen Euro, die ab 2028 auf knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich steigen sollen. Ohne die Steuer müsste in den abschließenden Beratungen zum Haushalt 2027 eine Lücke von rund 670 Millionen Euro geschlossen werden. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Montag, 9. November, im ZDF-„Morgenmagazin“, die Union müsse bis zum 12. November Alternativen vorlegen. Die Plastiksteuer sei eine Vereinbarung des Koalitionsausschusses aus dem Frühjahr, gedacht als ökologische Lenkung und zur Sicherung des Haushalts. Schneider formulierte es so:

„Eine solide Haushaltspolitik ist entscheidend, gerade in diesen Jahren und diesen Tagen, und deshalb ist die Union verpflichtet, andere Vorschläge zu machen.“

Geplante zusätzliche Einnahmen 2027805

Haushaltslücke 2027 bei Wegfall der Steuer670

Geplante zusätzliche Einnahmen 2027

805 Mio. Euro

Haushaltslücke 2027 bei Wegfall der Steuer

670 Mio. Euro

Daten aus dem Artikeltext

Weitere Steuerpläne

Frei äußerte sich auch zu anderen Steuererhöhungen in den Plänen der Koalition. Einnahmen aus einer Zuckersteuer sollten an den Gesundheitsfonds gehen und Entlastungen für die gesetzliche Krankenversicherung finanzieren, sagte er. Die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer nannte er in ihrer jetzigen Ausgestaltung akzeptabel. Die Erhöhung der Tabaksteuer ist bereits beschlossen. Die CSU hatte einen späteren Start der Alkoholsteuererhöhung und den Verzicht auf die Erhöhung der Schaumweinsteuer gefordert.

Wie es weitergeht

Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am Donnerstag, 12. November, zu seiner sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, in der die letzten Änderungen am Haushalt 2027 vorgenommen werden, bevor der Bundestag darüber abstimmt. Bis zu diesem Tag muss die Union nach den Worten Schneiders Vorschläge vorlegen, wie die Lücke geschlossen werden kann. Bis dahin bleibt die Haltung der Koalition zur Plastiksteuer ungeklärt: Die Union lehnt sie ab, die SPD hält den Entwurf am Leben.