Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten baten Berlin, die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Minimum zu senken. Die Koalitionszusage ist nicht erfüllt, die Entlastung beschränkt sich bislang auf Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft.
Die Bundesregierung hatte im September Gespräche mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel angekündigt, der spätestens zum 1. Januar kommen soll. Lies will die Frage jetzt geklärt sehen.
Der Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter gilt seit Anfang Oktober und läuft bis zum Jahresende. Die Regierung rechnet mit 2,485 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen.
Mario Voigt will den CO2-Preis auf Kraftstoffe und Heizenergie aussetzen und ließ die Forderung in einer Protokollerklärung zur MPK in Berlin festhalten.
Klingbeil bezweifelt die Finanzierbarkeit der Senkung, Bovenschulte verweist auf die finanziellen Folgen. Schwesig schlug eine Arbeitsgruppe zu einem AfD-Verbotsverfahren vor, eine Entscheidung fiel am 22. Oktober nicht.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kamen am 22. Oktober 2026 in Berlin zusammen und baten die Bundesregierung, die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich zu senken. Der Koalitionsvertrag der Regierung aus CDU/CSU und SPD hatte eine Senkung für alle auf das europäische Minimum versprochen, doch diese Zusage wurde bislang nicht eingelöst. Bisher wurde die Steuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt, während private Haushalte und andere Unternehmen keine Entlastung erhielten.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will haushalterische Spielräume nutzen, um das Versprechen vollständig einzulösen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist dem grundsätzlich gegenüber offen, bezweifelt aber, dass es finanzierbar ist. Vor dem Treffen hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Senkung nachdrücklich gefordert und gesagt:
„Die Energiekosten sind für viele Menschen zu einer enormen Belastung geworden.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Senkung dringend geboten und argumentierte, Strom werde in Deutschland bereits für fünf Cent produziert. Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte, die nicht eingelöste Koalitionszusage beschädige das Vertrauen, und nannte den 1. Januar als von ihm bevorzugten Termin für die Senkung.
„Das bricht Vertrauen, und es zerstört es bis zu einem gewissen Grad auch.“
Im September hatte die Bundesregierung Gespräche mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel angekündigt, mit dem Ziel, ihn spätestens zum 1. Januar einzuführen. Die Länder wollen nun, dass Berlin zügig einen Vorschlag vorlegt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) argumentierte, ein Deckel vermittle den Menschen ein Gefühl von Fairness, damit sie an der Zapfsäule nicht mehr für Unternehmen zahlten, die auf diese Weise ihre Gewinne steigerten. Er will zudem, dass die Bundesregierung die Frage jetzt klärt, damit klar ist, was nach dem 1. Januar 2027 geschieht. Luxemburg und Belgien haben bereits ähnliche staatliche Vorgaben.
Der deutsche Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter gilt seit Anfang Oktober und ist bis zum Jahresende befristet. Die Regierung rechnet dadurch mit Steuermindereinnahmen von 2,485 Milliarden Euro. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) unterstützt die Stromsteuersenkung, will aber zusätzlich den CO2-Preis auf Kraftstoffe aussetzen, und ließ diese Position in einer Protokollerklärung zur MPK festhalten.
„Damit würden wir den Menschen beim Tanken und Heizen eine zusätzliche Entlastung geben.“
Lies warnte, die Aussichten seien schwierig, wenn sich die Konjunktur nicht weiter verbessere, und nannte niedrigere Energie- und Stromkosten ein wirksameres Instrument als viele der derzeit bestehenden Förderprogramme. Bremens Ministerpräsident Andreas Bovenschulte (SPD), der amtierende Bundesratspräsident, sagte, er halte die Senkung grundsätzlich für richtig, sie habe aber finanzielle Folgen, die genau geprüft werden müssten. Klingbeil machte seinen Standpunkt bei der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung deutlich: Wer die Senkung vorschlage, solle auch Vorschläge mitbringen, wie sie finanziert werden soll.
Die AfD-Frage überschattete das Treffen, weil Sachsen-Anhalt bald einen AfD-Ministerpräsidenten haben könnte. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt den Vorsitz übernommen, doch die Regierungslage in Magdeburg ist unklar und der amtierende Sven Schulze (CDU) gab den Vorsitz ab, sodass Schnieder ihn weiterführt. Schleswig-Holstein soll im Oktober 2027 übernehmen. Schnieder sagte, die AfD-Frage habe bei dem Treffen keine Rolle gespielt, obwohl sie seit Langem auf der Tagesordnung steht.
Schwesig hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die ein AfD-Verbotsverfahren prüfen soll – eine Idee, die Wüst im September aufgebracht hatte. Wüst sagte, die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen. Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, und am 22. Oktober wurde dazu keine Entscheidung getroffen.
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Am 22. Oktober 2026 baten die in Berlin versammelten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder die Bundesregierung, die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich zu senken. Thüringen ergänzte die Forderung, den CO2-Preis auf Kraftstoffe und Heizenergie auszusetzen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Handelsblatt, RP Online, Süddeutsche Zeitung und weiteren Medien. Veröffentlicht .